Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfragen: Zum Einsatz der BfL/VE Iris P. - Widersprüche und ungeklärte Fragen

Die letzte Innenausschusssitzung der vergangenen Legislaturperiode am 7.1.15 (Wortprotokoll 20/35) hat die Aufklärung um den Einsatz der BfL/VE Iris P. in den Jahren 2001 bis 2006 ein Stückchen weitergebracht, gleichzeitig aber neue Fragen aufgeworfen. Zu-dem wecken weitere Veröffentlichungen durch vom Einsatz Betroffene Zweifel, ob alle dem Innenausschuss vorgelegten Informationen der Überprüfung standhalten.

Wir haben zwei weitere Anfragen gestellt: SKA III und SKA IV