Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Antrag: Einrichtung eines PUA zum NSU-Terror in Hamburg

Am 5. November stand unser Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU (Drs. 21/887) auf der Tagesordnung des Innenausschusses. SPD, CDU und FDP hatten keinen Diskussions- und Aufklärungsbedarf, die AfD sowieso nicht. Alle hätten den Antrag nach der ersten Begründung durch uns gerne schon weggestimmt; dennoch entwickelte sich eine in Teilen interessante Debatte mit der Innenbehörde. Wer will, kann das im Wortprotokoll nachlesen. Am Ende stimmten alle anderen Fraktionen gegen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU. Wir bleiben dran.