Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Antwort des Senats: Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg

In Hamburg finden sich in verschiedenen Gesetzen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Das Bannkreisgesetz vom 5. Februar 1985 regelt, dass um das Hamburger Rathaus ein befriedeter Bannkreis existiert, in dem Versammlungen gemäß § 16 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge grundsätzlich verboten sind. Ausnahmen von diesem Versammlungsverbot sind in § 2 Bannkreisgesetz geregelt.

Weitere Einschränkungen finden sich in § 3 der Feiertagsschutzverordnung von 1957. Hiernach sind an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 12 Uhr mittags öffentliche Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel verboten, so sie keine religiösen Veranstaltungen darstellen.

Laut einem Bericht in der „tageszeitung“ vom 13.3.2013 ist die geplante Anmeldung einer Demonstration zum Bürgerhaus Wilhelmsburg im Rahmen der Proteste gegen die Internationale Bauausstellung (IBA) in Hamburg
- Wilhelmsburg dadurch „schwierig“, dass der Ort eine Sondernutzungsfläche und damit „wohl so eine Art Bannmeile rund um das Bürgerhaus“ sei. Auf ihrer Homepage schreibt die Initiative „IBA?Nigs DA!“: „Wir werden dieses faktische Demonstrationsverbot nicht hinnehmen, und notfalls klagen, bis wir unseren Protest in Sicht - und Hörweite der IBA - Feierlichkeiten durchführen können.“ (Quelle: http://ibanigsda.org/aktuelles)

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage das Maß der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit erfragt.

Die Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten gibt es hier als .pdf zum Download.