Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Antwort des Senats: Hamburger Polizei nicht beteiligt an Einsätzen gegen "Blockupy"

Am 02.06.2013 wurden rund 900 Demonstranten/-innen in Frankfurt/Main stundenlang durch Polizeikräfte eingekesselt und so die durch ein Gericht bestätigte Blockupy-Kundgebung vor der EZB verhindert. Die Polizei ging dabei nach Medienberichten teilweise äußerst gewalttätig gegen Demonstranten/-innen vor. Bislang wird von mindestens 200 durch Polizeieinsätze verletzten Versammlungsteilnehmern/-innen ausgegangen, teilweise mit schweren Verletzungen (vgl. bspw. „Schwerverletzte bei Blockupy-Demonstration“; Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.06.2013). Unter den Verletzten befanden sich auch Journalisten/-innen, die gewaltsam an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert wurden, Rentner/-innen und Kinder. Die durch die Polizei eingekesselten Versammlungsteilnehmer/-innen verbrachten bis zu neun Stunden im polizeilichen Gewahrsam.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fragte nach: War die Hamburger Polizei an den demonstrationsfeindlichen Einsätzen beteiligt? Und falls ja, inwiefern? Die Anfrage samt Antworten des Senats gibt es hier zum Download.