Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Antwort des Senats: Polizei und Verfassungsschutz schnüffeln in sozialen Netzwerken

Soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder StudiVZ werden von Millionen Menschen täglich genutzt. Von großem Interesse sind solche Netzwerke auch für Polizeibehörden, um etwa die Identität unbekannter tatverdächtiger Personen ausfindig zu machen oder das personelle Umfeld von Verdächtigen zu erkunden.

Für Aufsehen sorgte bereits 2010 ein Aufsatz in der Zeitschrift „Kriminalistik" (1/2010, S. 30), in dem zwei Polizeidozenten darüber berichteten, dass soziale Netzwerke „wahre Fundgruben" für „allgemeine Ermittlungs- und Fahndungszwecke" ebenso wie für „präventionspolizeiliche Maßnahmen" seien. Die Daten aus den sozialen Netzwerken seien von „hohem taktischen Nutzen". Am erfolgreichsten könnten laut der Zeitschrift Recherchen sein, wenn „virtuelle Ermittler" zum Einsatz kämen und entsprechende Informationen aus sozialen Netzwerken mit Polizeidatenbanken kombiniert würden.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fragte deshalb nach, wie Ermittlungsbehörden in Hamburg es mit der Schnüffelei in sozialen Netzwerken halten. Die Antwort: Sowohl Polizei, als auch Verfassungsschutz ermittlen in sozialen Netzewerken, und das offenbar nicht zu knapp.

Die Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten gibt es hier zum Download.