Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Berufsverbote in Hamburg

Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass". Zur Abwehr angeblicher Verfas-sungsfeinde sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Konkret sollten Menschen, die die Behörden als „Kommunist“ betrachteten, vom Beamtenverhältnis ausgeschlossen bleiben. Vorangegangen war am 3. November 1971 der Hamburger Senat (SPD) mit der Ablehnung eines jungen Mitglieds der DKP und SDAJ für den Schuldienst. Zwar ist die umgangssprachliche Bezeichnung „Berufsverbot“ für diese Regelungen juristisch nicht korrekt, faktisch war die Ausübung der jeweiligen Berufe jedoch in aller Regel nicht mehr möglich.

Alle diejenigen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben, zur Verbeamtung, Beförderung oder Berufung anstehen, sollten regelmäßig durch eine Anfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden, ob gegen sie etwas vorliege. Mithilfe der „Regelanfrage“ durchleuchtete der Verfassungsschutz mehr als eine Million Bewerber, die Behörden belegten Tausende mit einem Berufsverbot oder mit Disziplinarverfahren.

Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Diskriminierung wegen politischer Überzeugungen verbietet. Damit wurde eine entsprechende EU-Richt-linie umgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte am 26. September 1995 im Fall der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der DKP aus dem Staatsdienst entlassenen und später wieder eingestellten Lehrerin Dorothea Vogt einen Verstoß gegen die Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit) fest und verurteilte die Bundesrepublik zur Zahlung von Schadensersatz (Az: 7/1994/454/535). Doch ein öffentliches Eingeständnis der Bundesrepublik, dass der „Radikalenerlass“ Unrecht war, unterblieb.

Wir fragten nach: Wie viele Menschen wurden überprüft, wie ist die Prüfpraxis heute? Die Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten stehen HIER zum Download bereit.