Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Brandanschläge in Neuallermöhe - kein rassistischer Hintergrund?

Laut Medienberichten brannte es in der Nacht zu Montag in zwei Ladengeschäften in Neuallermöhe. Beide Geschäfte, ist zu lesen, seien von Migranten geführt. In einem Geschäft sei das Wort „Kanacke“ [Rechtsschreibung im Original] auf eine Wand geschmiert worden. Der andere Laden sei womöglich durch einen Brandsatz in Brand gesteckt worden, der durch ein angeklapptes Oberlichtfenster geworfen wurde. Dennoch schließe die Polizei einen Brandanschlag mit rassistischem Hintergrund aus. An den Staatsschutz seien die Ermittlungen nicht übergeben worden.

Dies überrascht speziell vor dem Hintergrund, dass rechtsradikale Aktivitäten in Bergedorf zuletzt zunahmen. Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg konstatiert in seiner aktuellen „Stadtteilanalyse Rechtsextremismus in Bergedorf“ eine Zunahme rechtsradikaler Aktivitäten, „hohe Gewaltbereitschaft und durchaus aktionistische Orientierung“ (S. 6). Auch in den die Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 28.6.2013 („Neonazis vor Ort“; Drs. 20/8482) wird konstatiert, es sei „eine erhöhte Präsenz rechtsextremistischer Aktivisten in den östlichen Stadteilen Hamburgs feststellbar.“

Wir fragten nach, wie die Polizei zu dieser Einschätzung kommt. Die Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.