Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Bundeswehreinsatz im Innern – Stand in Hamburg

Seit dem Amoklauf eines mutmaßlich rechtsextrem und rassistisch motivierten Täters in München und den Terroranschlägen mutmaßlich islamistischer, vom IS beeinflusster Täter in Würzburg und Ansbach hat sich eine heftige
Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern entwickelt. Schon jetzt sieht das Grundgesetz in Artikel 35 Ab
satz 2 Satz 2 vor, dass ein Bundesland bei schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen unter bestimmten
Voraussetzungen die Bundeswehr anfordern kann.

Die vollständige Anfrage kann hier eingesehen werden.