Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Datenschutz bei Zeugenaussagen von Polizeibediensteten

In Strafverfahren kommt es häufig zu Zeugenaussagen von Polizeibediensteten.
Dabei kann es vorkommen, dass sie ihr Erinnerungsvermögen mit einem Blick in Polizeiakten auffrischen. Da die Akten zumindest auch elektronisch geführt werden, müssen sie entsprechende Zugänge zu den Akten erhalten.
Insofern könnte es zu Kollisionen mit dem Datenschutz kommen.
Daher haben wir eine Anfrage an den Senat dazu gestellt.