Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Einsatz von Pfefferspray und Hundestaffeln

Am Samstag, 14.12., wurde in Hamburgs Innenstadt wie an den Samstagen zuvor für ein Bleiberecht von Flüchtlingen demonstriert. Wie bei allen anderen Demonstrationen zuvor, bei denen Flüchtlinge anwesend waren, war die Versammlung friedlich. Dennoch wurde sie von einem starken Polizeiaufgebot begleitet.

Am Steintorwall kam es dann zu folgenden Szenen, die als Film dokumentiert sind (http://youtu.be/7aWFjhcM7DU ): Die Demonstration zieht friedlich am Hauptbahnhof entlang. Nahe der Mönckebergstraße stehen Polizeibeamte mit Hunden Spalier. Die Hunde bäumen sich in Richtung der VersammlungsteilnerhmerInnen und bellen konstant äußerst bedrohlich und aggressiv. Die bis dato friedliche Stimmung wird hierdurch aufgeladen. Einzelne DemonstrantInnen wenden sich an die PolizeibeamtInnen, um sich über den aggressiven Einsatz der Hunde zu beschweren. Sofort rückt eine Gruppe von Poli-zeibeamtInnen vor, und es kommt zu Rangeleien.

Auf Facebook wurden Bilder veröffentlicht, die unmittelbar danach aufgenommen wurden. Zu sehen ist eine Einzelperson, die zusammengekauert am Boden liegt und ihren Kopf mit den Armen schützt. Über ihr beugt sich ein Polizeibeamter und sprüht aus einer Entfernung von ca. 40-50 Zentimeter Reizgas in Richtung des Kopfes. Eine von der Person am Boden ausgehende Gefahr ist nicht zu erkennen (Bild abrufbar unter http://tinyurl.com/ok6dko9 ). In Antwort 5.d) in Drucksache 20/5820 führt der Senat aus: „Der Einsatz des RSG 2 und des RSG 3 ist bei einer Distanz von unter 1 Meter, das RSG 4 bei einer Distanz von unter 2 Metern grundsätzlich unzulässig.“

 

Grund genug für eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat: Warum diese Hunde und wird gegen den Polizeibeamten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Die Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten findet sich HIER zum Download.