Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Für eine Reform des Hamburger Polizeirechtes

Grundsätze der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Novellierung von SOG und PolDVG

1. Ausgangslage

Seit 2005 werden in Hamburg nach der Devise „Sicherheit vor Freiheit" Polizeibefugnisse ausgebaut und bürgerliche Freiheitsrechte drastisch beschnitten. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte „eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands" verabschiedet, welches vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde.

Der aktuelle Gesetzentwurf des SPD-Senats korrigiert nur Details in SOG und PolDVG auf der äußersten Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen, anstatt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bereits bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Die bisherige Linie wird bei der Novellierung fortgesetzt, teilweise sogar verschärft.

DIE LINKE fordert hingegen seit Jahren eine verfassungskonforme Novellierung und Reform der Polizeigesetze, die sich an den Grund- und Menschenrechten orientiert. Vor dem Hintergrund der Rechtsgutachten von RAin Ulrike Donat und RA Carsten Gericke zu den Polizeigesetzen und zur Videoüberwachung sowie zwei Großen Anfragen zum SOG und PolDVG im Jahr 2011 hat DIE LINKE jetzt Gesetzentwürfe zum SOG und PolDVG dem Innenausschuss der Bürgerschaft vorgelegt.

2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Polizeirecht
Polizeiliche Eingriffe beschränken verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte und benötigen daher immer eine gesetzliche Ermächtigung. Diese muss die Eingriffsbefugnisse fixieren und die Beachtung der Verhältnismäßigkeit (Erforderlichkeit und Geeignetheit der Maßnahme, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) sowie den Wesensgehalt der Freiheitsgrundrechte und der Menschenwürde sicherstellen. Grundrechtliche Beschränkungen sind nur zum Schutz gleichwertiger oder höherrangiger Rechtsgüter akzeptabel, jede Einschränkung muss gemessen am Zweck und an der Intensität des Eingriffs verhältnismäßig sein. Ihre absoluten Grenzen finden polizeiliche Eingriffsbefugnisse in der Wahrung der Menschenwürde.

3. Bestimmtheitsgebot im Polizeirecht
Wesentliche Entscheidungen der Freiheitsbegrenzung sind vom Gesetzgeber zu treffen und dürfen nicht der Interpretation der Exekutive überlassen werden. Die Eingriffsakte müssen justiziabel sein. Dafür muss die gesetzliche Ermächtigung methodisch klar und übersichtlich gefasst werden (Bestimmtheitsgebot), denn

• Bürger/innen müssen sich auf eine etwaige Polizeipflicht oder sonstige Inanspruchnahme einstellen können;
• Bürger/innen müssen darauf vertrauen können, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung nicht polizeilich überwacht wird;
• Polizeibeamt/innen müssen die Grenzen ihrer Befugnisse erkennen und verstehen können;
• Polizeiarbeit muss durch die Gerichte, das Parlament und die Öffentlichkeit kontrollierbar sein.

4. „Sicherheitstechniken" und Polizeirecht
Neue „Sicherheitstechniken" produzieren neue und intensivere Eingriffsbefugnisse der Polizei in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Das „neue" Polizeirecht vollzieht so einen Paradigmenwechsel gegenüber links-liberalen Leitideen und hebelt die klassischen Begrenzungsnormen ersatzlos aus:

• verdachts- und gefahrunabhängige Eingriffe mit Ortsanknüpfung statt Personenverantwortlichkeit (z.B. Videoüberwachung);
• verdachtsunabhängige, zielgruppenspezifische Identitätsfeststellungen, Kontrollen und Durchsuchungen von Personen und Personengruppen (z.B. in „Gefahrengebieten" und „Waffenverbotszonen") die durch Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Gewahrsamnahmen flankiert werden;
• geheime Eingriffe statt offener Inanspruchnahme mit der Folge begrenzter Rechtsschutzmöglichkeiten sowie Leerlaufen der „Grundrechtssicherung durch Verfahrensgarantien"(z.B. Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten, Telefonüberwachung, Stille SMS, Online-Durchsuchung von Computern mit Staatstrojanern);
• unkontrollierbare Kombination von erhobenen Daten mit der Möglichkeit umfassender Persönlichkeits- und Bewegungsprofile (Stille SMS, automatische Kfz-Kennzeichenlesesysteme);
• Senkung der Eingriffsvoraussetzungen für verdachtsunabhängige oder heimliche Eingriffsakte durch Verwendung von Scheindefinitionen, wenn bspw. „Straftaten von erheblicher Bedeutung" als Voraussetzung weder durch einen abschließenden Katalog von Straftatbeständen beschrieben werden, noch eine Differenzierung im Hinblick auf betroffene Rechtsgüter erfolgt (z.B. Observation, Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, „Kleiner Lauschangriff" durch akustische und optische Überwachung);
• Überwachung und Datenerhebung auch im Kernbereich privater Lebensführung (z.B. „Großer Lauschangriff" durch akustische und optische Wohnraumüberwachung).

5. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zum Polizeirecht
Das Bundesverfassungsgerichts hat in den letzten Jahren über eine Vielzahl von Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren zu Polizei- und Sicherheitsgesetzen entschieden und dabei die äußersten Grenzen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an das „neue Sicherheitsrecht" konkretisiert (vgl. u.a. Großer Lauschangriff, Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2138/98 und 1 BvR 1084/99; Rasterfahndung, Beschluss vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02; Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Urteil vom 27.07. 2005 (TKÜ) - 1 BvR 668/04; Videoüberwachung, Beschluss vom 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06; akustische Wohnraumüberwachung, Beschluss vom 11.05.2007 -2 BvR 543/06; Automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07).

In den genannten Entscheidungen betont das Bundesverfassungsgericht deutlich und mit steigender Tendenz folgende fünf Prüfungskriterien für die Verfassungsmäßigkeit präventivpolizeilicher Eingriffsakte und Ermächtigungsnormen:
• Beachtung der Gesetzgebungskompetenz, speziell im Grenzbereich „Straftatenvorsorge" und „vorbeugender Verbrechensbekämpfung" ;
• Normenklarheit und Bestimmtheitsgebot ;
• Grundrechtsschutz durch Verfahren ;
• Absolute Grenzen: Menschenwürde , Schutz des privaten Kernbereichs , Berufsschutz ;
• Verhältnismäßigkeit, speziell bei Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ;

7. Reformbedarf für das Hamburger Polizeirecht
Vor diesem Hintergrund wird der Reformbedarf für das Hamburger Polizeirecht deutlich. Die Änderungen des SOG und des PolDVG im Jahre 2005 umfassen eine Vielzahl sehr unterschiedlicher und teilweise problematischer Änderungen, so z.B.
• eine neue Definition des Begriffs „Straftaten von erheblicher Bedeutung" in § 1 Abs. 4 PolDVG;
• verdachtsunabhängige Eingriffe wie Befragung mit Auskunftspflicht § 3 PolDVG, Identitätsfeststellung § 4 PolDVG;
• neue bzw. erweiterte Eingriffsbefugnisse durch technische Mittel wie Videoüberwachung, Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), verdeckte Beobachtung, Kleiner und Großer Lauschangriff, Videoüberwachung, automatische Kennzeichenerfassung, Rasterfahndung (§§ 8 - 10 b 11 - 13 PolDVG);
• erweiterte Befugnisse in der Datenverarbeitung, insbesondere Auflösung der Zweckbindung von Daten (§§ 14, 16 PolDVG).
• erweiterte Zwangsbefugnisse, z.B. Ausdehnung der Dauer des Gewahrsams, des Vollzugs des Gewahrsams in Justizvollzugsanstalten (§ 13c SOG) und Neuregelung des Schusswaffengebrauches mit Befugnis zum finalen Todesschuss (§ 24 ff. SOG).

8. Gesetzentwürfe des SPD-Senats
Die Gesetzentwürfe des SPD-Senats zum SOG und PolDVG sollen das Polizeirecht in Hamburg verschärfen:
• die Identitätsfeststellung, Befragung und Inaugenscheinnahme von mitgeführten Sachen in sog. „Gefahrengebieten" durch die polizeiliche Befugnis ergänzt werden, in sog. „Waffenverbotszonen" Personen zu durchsuchen (§ 4 Absatz 2 PolDVG);
• die Videoüberwachung im öffentlichen Raum bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen durfte bisher nur über „die für eine Gefahr Verantwortlichen" erfolgen, zukünftig soll die Videoüberwachung auf alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgeweitet werden (§ 8 Absatz 1 PolDVG);
• der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen zur Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen soll die Polizei zur „Eigensicherung" und zur „Verhütung von Anschlussstraftaten" durchführen dürfen (§ 8a PolDVG);
• die längerfristige Observation, die bisher nur „zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" durchgeführt werden durfte, soll zukünftig bereits zur „Abwehr einer Gefahr" erfolgen; ergänzt werden die Tatbestandsmerkmale „Leib, Leben oder Freiheit einer Person" um „den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder einer Landes" (§ 9 PolDVG);
• der verdeckte „Kleine Lauschangriff" durch den Einsatz von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes - auch von Kontakt- und Begleitpersonen - außerhalb von Wohnungen darf erfolgen, wenn „Straftaten von erheblicher Bedeutung" drohen, wobei nicht abschließend definiert wird, welche Straftaten hierzu gehören, so dass auch Vergehen, die „gewohnheitsmäßig oder sonst organisiert begangen werden" für den Eingriff ausreichen (§ 10 PolDVG i.V.m. § 4 Absatz 4 PolDVG); Gespräche, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, dürfen durch eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden;
• auch beim verdeckten „Große Lauschangriff" in oder aus Wohnungen durch den Einsatz von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes dürfen Gespräche, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, durch eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden (§ 10a PolDVG);
• die Online-Durchsuchung bzw. Überwachung von Computern mit Staatstrojanern („Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen") soll neu eingeführt werden (§ 10c PolDVG);
• das Abhören von Telefongesprächen durch Telekommunikationsüberwachung wird tatbestandsmäßig ausgeweitet (§ 10b PolDVG)
• der Einsatz von Verdeckten Ermittlern soll durch eine Herabstufung des Gefahrenbegriffes erleichtert und zur „Verhütung von Straftaten" erlaubt werden (§ 12 PolDVG);
• personenbezogene Daten sollen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten an öffentliche Stellen sowie an Agenturen oder Einrichtungen übermittelt werden (§ 18a PolDVG), datenschutzrechtliche Fristen dürfen aufgehoben werden, wenn die Daten „zur Verhütung" von Straftaten „benötigt werden";

9. Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE hat zwei Gesetzentwürfe zum SOG und PolDVG zur Sachverständigenanhörung im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt, die sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass:

1. die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei gestärkt werden, durch klare, eindeutige und verfassungskonforme Polizeigesetze;
2. die Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizisten im SOG gesetzlich verankern wird, damit polizeiliches Handeln oder Unterlassen rechtsstaatlich von den Gerichten kontrolliert werden kann;
3. ein Parlamentarischer Kontrollausschuss der Bürgerschaft eingerichtet wird, um verdeckte Ermittlungsmaßnahmen der Polizei zu kontrollieren;
4. keine verdachtsunabhängigen und zielgruppenspezifischen Kontrollen von Personengruppen in Gefahrengebieten und Durchsuchungen von Personen in Waffenverbotszonen stattfinden dürfen; keine Aufenthaltsverbote verhängt werden dürfen; bei Ingewahrsamnahmen (Freiheitsentziehungen) unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeigeführt wird; der Einsatz von verdeckten Ermittlern aus dem Gesetz gestrichen wird;
5. bei erheblichen Grundrechtseingriffen eine „unmittelbar bevorstehende Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" als Voraussetzung normiert wird, wodurch der Gefahrenbegriff präzisiert und die zu schützenden hohen Rechtsgüter abschließend benannt werden.