Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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G20-Gipfel – Einschränkungen der Bewegungsfreiheit

Innensenator Andy Grote (SPD) hat in der Sitzung des Innenausschusses vom 25. April 2017 u. a. folgende polizeilichen Ziele formuliert: „Es wird keine Evakuierungen von Wohnbevölkerung geben, keine Akkreditierungen, keine Zäune, so wie das beim OSZE auch gewesen ist." (Wortprotokoll Nr. 21/18, S. 8). Dies stimmt hinsichtlich der Akkreditierungen und Evakuierungen jedoch nicht mit Informationen, die uns erreichen, überein. In Messenähe etwa soll es zu Wohnungsevakuierungen kommen, um Scharfschützen positionieren zu können. Wir fragen nach.