Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Generalverdacht gegen Zielgruppen im Gefahrengebiet Sternschanze

„Gefahrengebiet? Mietenwahnsinn!" war der politische Slogan des Schanzenfestes in diesem Jahr. Mehr als 10.000 Menschen flanierten am Samstag, den 20.8.11, bei Sonnenschein durch das Viertel und feierten bis in die späten Abendstunden - in einem polizeilich verordnetem Gefahrengebiet.

Das Fest im Schanzenviertel
Das Schanzenfest war und ist bunt und lebendig: Flohmarktstände, Musik, Kultur und politische Infostände prägen das Bild des Festes, das sich fast selber organisiert und nicht mehr bei den Behörden angemeldet wird.

Dieses „verdächtige" Verhalten der VeranstalterInnen resultiert aus den politischen und juristischen Konflikten um links-alternative Stadtteilfeste in Hamburg, die sich der Kommerzialisierung von Kunst und Kultur widersetzen.

Die Praxis, dass das Schanzenfest weder angemeldet noch genehmigt wird, stört nach jahrelangen Auseinandersetzungen nur noch ein paar CDU-Abgeordnete - der Ungehorsam der BewohnerInnen wird derzeit von den Behörden in der Stadt respektiert. Geredet wird deshalb in der Öffentlichkeit einerseits über das friedlichen Schanzenfest und anderseits über die Krawalle nach dem Schanzenfest.

Diese Jahr musste aber auch über die Einrichtung des Gefahrengebiets in den Stadtteilen Sternschanze und Karoviertel geredet werden. Den Anfang machte ein informatives Plakat zum avisierten Gefahrengebiet mit der Aufschrift „Polizei Hamburg", das täuschend echt war, aber nicht von der Polizei, weshalb der Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen gegen die VerfasserInnen aufgenommen hatte.

Einen Tag später verkündete die Polizei via Pressemitteilung selbst, dass die Polizei auch in diesem Jahr ein Gefahrengebiet rund um das Schanzenfest einrichten wird und für den Polizeieinsatz 2.500 Polizeibeamte bereitgestellt werden würden.

Zielgruppen im Gefahrengebiet
In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE offenbart der Senat, welche Zielgruppen die Polizei für ihre verdachtsunabhängigen Kontrollen im Visier hatte. Wörtlich heißt es in der Antwort:

„Für das Gefahrengebiet waren nachstehende Zielgruppen festgelegt:

­ Personen bzw. Personengruppen, die augenscheinlich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild und / oder ihrem Auftreten dem linken Spektrum zuzuordnen sind,
­ 16 - 35-jährige Personen in Gruppen (ab drei Personen),
­ Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig (z.B. besonders ausgelassen oder aggressiv) verhalten,
­ Personen bzw. Personengruppen, die sich verdächtig verhalten bzw. verdächtige Gegenstände mit sich führen." (BüDrs. 20/1355)

Wenn die präventiv-polizeilichen Maßnahmen im Gefahrengebiet nicht so erheblich in die Grundrechte der Menschen eingreifen würden, könnte man vor dem Hintergrund von Aufklärung und Demokratie, Grund- und Menschenrechten sowie verbürgter Rechtsstaatsprinzipien über die polizeilichen Leitlinien laut lachen. Aber das Lachen bleibt einem im Halse stecken, wenn man feststellen muss, dass aus den Leitlinien für das polizeiliche Handeln regelmäßig Aufschaukelungsprozesse resultieren, die auf der einen Seite zu massiven Grundrechtseingriffen führen und auf der anderen Seite - soziologisch formuliert - zu normabweichendem Verhalten.

Die zielgruppenspezifische Definitionshoheit für Kontrollen im Gefahrengebiet hat die Polizei: und zwar sowohl bei der Festlegung, welche Zielgruppen im Gefahrengebiet kontrolliert werden sollen, als auch in der polizeilichen Praxis auf der Straße, welche Personen diesen Zielgruppen zugeordnet werden. Die Polizei ist offenbar in der Lage, mit bloßem Auge zu erkennen, welche „Personen oder Personengruppen" dem „linken Spektrum" „zuzuordnen" sind und zwar nach dem „äußeren Erscheinungsbild" der Menschen sowie „ihrem Auftreten". Diese Definitionshoheit erstreckt sich auch auf das Merkmal „verdächtiges Verhalten" von Personen und/oder Personengruppen sowie auf „verdächtige Gegenstände", die bestimmte Personen mit sich führen sowie auf andere Merkmale der Leitlinie.

Diese zielgruppenspezifische Definitionshoheit der Polizei ist für den demokratischen Rechtsstaat gefährlich: präventiv-polizeiliche Handeln durfte bisher erst aufgrund einer konkreten Gefahr erfolgen. Anders in den Gefahrengebieten: Anhalten, Befragen, Identitätsfeststellung, Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Ingewahrsamnahmen erfolgen - samt Speicherung der personenbezogenen Daten - ohne einen konkreten Gefahrverdacht.

Die Statistik zum Gefahrengebiet Sternschanze und Karoviertel
Die Polizei hat vom 20.8.2011, 23.00 Uhr bis zum 21.8.2011, 5.00 Uhr, 165 Personen angehalten sowie weitere 39 Personen durchsucht, weiteren 27 Personen Platzverweise erteilt, gegenüber weiteren 59 Personen Aufenthaltsverbote verhängt sowie 7 Personen in Gewahrsam genommen. Dabei wurden jeweils vier Aufenthaltsverbote und vier Platzverweise gegenüber Personen ausgesprochen, die ihren Wohnsitz im Gefahrengebiet haben. Weitere vier Aufenthaltsverbote wurden „bereits im Vorwege des „Schanzenviertelfestes" den Betroffenen zugeleitet", wie es in der Antwort des Senats heißt. Und vier Ingewahrsamnahmen erfolgten, weil Personen dem Aufenthaltsverbot nicht gefolgt sind.

Obwohl gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 SOG die Polizei verpflichtet ist „unverzüglich eine richterliche Entschei¬dung über Zulässigkeit oder Fortdauer der Freiheitsentziehung" von Personen, die auf Grund von § 13 SOG (Gewahrsam von Personen) festgehalten werden, herbeizuführen, ist dies in keinem einzigen Fall erfolgt.

Aufenthaltsverbote
Die Definitionshoheit der Polizei zeigt sich auch bei der Verhängung von Aufenthaltsverboten gemäß § 12 b SOG, die mit der Verschärfung des Polizeigesetzes im Jahre 2005 gesetzlich normiert wurden. Auf die Frage, welche „Tatsachen" die Polizei festgestellt hat, die „die Annahme rechtfertigen", dass „eine Person an bestimmten Orten oder in bestimmten Gebieten eine Straftat begehen wird", wie es das Gesetz verlangt, antwortet der Senat:

„In einer Einzelfallauswertung der Berichte zu den verfügten AV wurden zusammengefasst folgende konkrete Feststellungen bei der Überprüfung von Personen der lageabhängigen Zielgruppen identifiziert. Hierbei ist zu beachten, dass in den Berichten zumeist mehrere Tatsachen aufgeführt sind, die dann gemeinsam mit der Bewertung der aktuellen Lage zu einer Gesamtwürdigung des jeweiligen Einzelfalls beitrugen.
- Versuch, sich der polizeilichen Überprüfung zu entziehen.
- Konspiratives Verhalten.
- Datenabgleich ergab, dass die Person in der Vergangenheit bereits einschlägige
Straftaten begangen hatte.
- Datenabgleich ergab, dass die Person als „Links motivierter Straftäter" im Polizeilichen
Auskunftssystem (POLAS) registriert war.
- Mitführen von Gegenständen, die zur Verhinderung der Feststellung der Identität
geeignet waren.
- Mitführen von Schutzbekleidung (Handschuhe).
- Aggressives, unkooperatives und/oder provozierendes Verhalten gegenüber den
Polizeieinsatzkräften.
- Skandieren von polizeifeindlichen Parolen.
- Deutlicher bis hoher Alkoholisierungsgrad.
- Agieren in der Gruppe mittels Parolen und/oder Provokationen.
- Personen waren verbal nicht lenkbar.
- Mitglied einer Gruppe, aus der heraus pyrotechnische Gegenstände, Flaschen
oder andere Gegenstände geworfen wurden und eine direkte personenbezogene
Zuordnung nicht möglich war.
- Widersprüchliche Angaben.

Viele der oben genannten „Tatsachen" begründen weder alleine noch zusammen eine konkrete Gefahr oder einen Gefahrverdacht für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Sachverhalte sind auch keine Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Personen Straftaten begehen werden. Vielmehr handelt es sich um polizeiliche Vermutungen und Zuschreibungen, die sich sogar gegen „Nichtstörer" richten.

Verkannt werden auch die Grundrechtsausübungen: beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht sich spontan gegen den Polizeieinsatz zu versammeln, beispielsweise in Gruppen von drei Personen. Der demokratische Rechtsstaat muss es ertragen, wenn „polizeifeindliche Parolen skandiert werden" - diese sind sogar ein Hinweis darauf, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt wird, welches „polizeifest" ist, so dass das Polizeirecht gar keine Anwendung finden darf.

Geradezu grotesk wird es, wenn behauptet wird, dass eine Personen Straftaten begehen wird, die „versucht, sich der polizeilichen Überprüfung zu entziehen", die ein „konspiratives Verhalten" an den Tag legt, „unkooperativ ist" oder „widersprüchliche Angaben" macht - das alles zeichnet „Nichtstörer" aus und ist im Rechtsstaat eigentlich erlaubt. Auch der Blick in POLAS oder in anderen Dateien mag ein Blick in die Vergangenheit der kontrollierten Person sowie der bereits erfolgten Zuschreibungsprozesse sein; aber auch hier handelt es sich nicht um Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass diese Person Straftaten begehen werden, sondern um eine polizeiliche Vermutung.

Fazit
Die polizeiliche Definitionsmacht, wer in welchen Gefahrengebieten zielgruppenspezifisch kontrolliert und poliziert wird, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat, weil die Eingriffshürde für das polizeiliche Agieren auf Null gesetzt wurde. Die öffentliche Etikettierung eines links-alternativen Stadtteilfestes zu einem Gefahrengebiet ist aus kriminologischer Sicht der Anfang eines Aufschaukelungsprozesses zwischen Polizei und BesucherInnen des Festes. Die Innenbehörde spricht von einem „Störerpotenzial", welches „800 Personen" umfasse, und versetzt 2.500 Polizisten rund um das Schanzenviertel in Alarmbereitschaft.

Auf die Frage, ob die Polizei bei ihren Maßnahmen zwischen „Störern" und „Nichtstörern" unterscheidet, antwortet der Senat: „Bei den Personen handelt es sich jeweils um Betroffene einer polizeilichen Maßnahme. Eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht."

Anstatt im Vorwege auf Deeskalation und Kooperation zu setzen sowie das Differenzierungsgebot zwischen „Störern" und „Nichtstörern" zu achten, wird die Definitionshoheit dazu genutzt, links-alternative SchanzenfestbesucherInnen zu polizieren. Diese Tatsache führt dazu, dass sich „Störer" und „Nichtstörer" solidarisieren und sie führt dazu, dass die Polizei, die das Differenzierungsgebot missachtet, den Rechtsstaat gefährdet. Resultat dieses inszenierten und regiebuchartigen Aufschaukelungsprozesses sind die Bilder die wir kennen: Hundertschaften der Polizei rennen neben Wasserwerfern und Räumpanzern in der Dunkelheit in das Schanzenviertel und treiben die Menschen aus dem Viertel.

 

Passierscheine für das Gefahrengebiet