Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Gewaltspirale stoppen, soziale Desintegration verhindern, Rechtsstaatlichkeit wahren!

Wir bedauern die Gewalteskalation, über die wir heute reden. Wir hoffen, dass der schwer verletzte Polizeibeamte auf dem Weg der Besserung ist und dass er keine bleibenden Schäden behält. Am letzten Sonnabend ist in Neuwiedenthal alles schief gelaufen, was schief laufen konnte.

Wir werden den Tathergang hier nicht aufklären können. Das ist Aufgabe der Gerichte, die das hoffentlich unvoreingenommen und umfassend leisten werden.
Aber es ist Aufgabe der Politik, den immensen Schaden dieser Gewalteskalation - Schaden vor allem für den Stadtteil und seine Bewohnerinnen und Bewohner - zu begrenzen und die Bedingungen für ein respektvolles, friedliches Zusammenleben zu sichern.

Ich möchte hier in der Kürze der Zeit zwei Gesichtspunkte benennen:
Der erste Gesichtspunkt ist die Frage, wie es zu dieser Gewalteskalation hat kommen können.
Es gibt ein Video - ein Video, das nicht den gesamten Verlauf zeigt, weder Anlass und Beginn des Polizeieinsatzes noch die spätere Eskalation. Ein Video also, das nicht die ganze Wahrheit zeigt, aber einen Teil der Wahrheit. Und das über fünf Minuten lang, in denen von den Umstehenden keine Gewalt ausging.
Hier stellen sich zwei Fragen, auf die es bisher keine Antwort gibt:
Warum schlägt der eine der beiden Polizisten auf den benommen am Boden sitzenden Festgenommenen ein? Für uns erhebt sich unabweisbar der Verdacht eines rechtswidrigen Aktes von Polizeigewalt, von Körperverletzung im Amt.
Und: Warum provoziert der andere der beiden Polizisten die Umstehenden, die zunächst nichts anderes als Zeugen sind, die erregt sind, wütend, die aber friedlich sind und eher abwiegeln als aufwiegeln, warum versucht er sie aufzureizen mit dem Ruf „Komm her, du Feigling"?

Das Video vermittelt den Eindruck unbeherrschter, überforderter Polizeibeamter, die sich nicht und damit auch die Situation nicht kontrollieren konnten. Das entschuldigt den späteren Gewaltausbruch nicht. Aber er hat diese Vorgeschichte, und diese Vorgeschichte muss lücken- und vorurteilslos aufgeklärt werden. Und es müssen Konsequenzen daraus gezogen werden. Denn es ist eine Sache, wenn BürgerInnen ausrasten; sie haben in der Regel die Konsequenzen zu tragen. Eine andere Sache ist es, wenn Polizei ausrastet. Gerade weil sie Träger des staatlichen Gewaltmonopols ist, ist sie umso strikter zu rechtstreuem Handeln und zu Gewaltbegrenzung verpflichtet. Wenn sie versagt, bricht der Damm. Wenn das Video beim Dezernat interne Ermittlungen, wie man lesen kann, keinen Anfangsverdacht weckt, fordern wir Justizsenator Steffen auf, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, hier zu ermitteln. Dass das polizeiliche Handeln aufgeklärt wird, und nicht nur die Gewalt auf der anderen Seite, ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Der zweite Gesichtspunkt ist, wie wir, abgesehen von der strafrechtlichen Aufarbeitung, die weitere Eskalation verhindern und stattdessen zu einer Deeskalation der ganzen Situation kommen.

Unter diesem Gesichtspunkt ist unfassbar, welche Begrifflichkeiten in die öffentliche Debatte dringen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herr Lenders, spricht von „Unterschicht und Abschaum der Straße."

Abschaum, das ist das, was sich beim Kochen an der Oberfläche absetzt, was abgeschöpft und in den Abfluss geschüttet und weggespült wird. Diese Wortwahl zeugt von einer Verachtung der „Unterschicht", der Armen, der Benachteiligten, die unerträglich ist. Da werden Mitglieder der Gesellschaft zu etwas erklärt, das man wegsäubern muss. „Abschaum" hatte der damalige Innenminister Sarkozy die Bewohner der französischen banlieues genannt und damit die Brandfackel mitten in extrem problembeladene, abgehängte Stadtteile geworfen.
Herr Lenders ist Polizeibeamter und Gewerkschaftsvorsitzender mit Einfluss auf die Polizei, auf die Einstellungen von Polizeibeamten. Er schafft ein Feindbild, das polizeiliches Handeln in benachteiligten Stadtteilen wie Neuwiedenthal zu beeinflussen droht. Ein Feindbild, das sich dadurch verstärkt, dass Neuwiedenthal jetzt zum Gefahrengebiet - Kriegsgebiet, heißt es im Abendblatt - erklärt wurde, in dem die migrantischen Jugendlichen und jungen Männer zur Zielgruppe verdachtsunabhängiger Kontrollen werden. Die Verschärfung des Kontrolldrucks droht Aufschaukelungsprozesse in Gang zu setzen.

Ich fordere von der CDU und vom Innensenator, sich von der Entgleisung ihres CDU-Parteifreundes Lenders zu distanzieren!
Was wir, abgesehen von der strafrechtlichen Aufarbeitung, abgesehen von Sonderkommissionen und Ähnlichem brauchen, das ist der Dialog mit den BewohnerInnen von Neuwiedenthal und ähnlichen Stadtteilen. Ein Dialog über ihre Probleme, die Probleme der Jugend dort, über ihre Vorstellungen, was zu ändern ist, über Wege aus Perspektivlosigkeit und Abgehängt sein.

Rede von Christiane Schneider in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft vom 1. Juli 2010.