Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Große Anfragen zu Hamburger Polizeigesetzen

Mit zwei Großen Anfragen hat die Fraktion DIE LINKE die Hamburger Polizeigesetze aus dem Jahre 2005 ins Visier genommen. Seit Jahren fordern alle Oppositionsfraktionen in der Bürgerschaft eine verfassungskonforme Novellierung der Polizeigesetze, die die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz Deutschlands" feierte.

Eine verfassungskonforme Novellierung der zwei Hamburger Polizeigesetze, dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) sowie dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG), ist aufgrund einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, nach denen einzelne Normen der Hamburger Polizeigesetze verfassungswidrig sind.

DIE LINKE kritisiert die Grundstruktur der Polizeigesetze: die Polizei darf weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durchführen; viele Gesetzesnormen sind unbestimmt und zeichnen sich durch kaskadenförmige Verweisungsketten aus. Ohne jegliche parlamentarischen Kontrolle werden in Hamburg Informanten, V-Leute und Verdeckte Ermittler von der Polizei eingesetzt. (s. Antwort des Senats auf die Große Anfrage zum PolDVG)

In einem Rechtsgutachten für die Fraktion DIE LINKE fasst die Rechtsanwältin Ulrike Donat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeirecht folgendermaßen zusammen:

„Für präventivpolizeilicher Eingriffsakte und Ermächtigungsnormen der Polizeigesetze müssen folgenden fünf Kriterien erfüllt sein:
1. Die Gesetzgebungskompetenz, speziell im Grenzbereich „Straftatenvorsorge"
und „vorbeugender Verbrechensbekämpfung" muss eingehalten werden.
2. Die Normenklarheit und das Bestimmtheitsgebot,
3. der Grundrechtsschutz durch Verfahren,
4. die absoluten Grenzen: die Menschenwürde, der Schutz des privaten Kernbereichs und der Berufsschutz,
5. die Verhältnismäßigkeit, speziell bei Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht müssen gesetzlich gewährleistet werden.

Zum Grundrechtsschutz durch Verfahren gehören außerdem folgende Vorkehrungen:
• Richtervorbehalt,
• Benachrichtigungspflichten nach Abschluss heimlicher Maßnahmen,
auch für Drittbetroffene, zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes,
• Verwertungsverbote für rechts- oder grundrechtswidrig erlangte Informationen
(etwa bei Verstoß gegen den Kernbereichsschutz),
• Löschungspflichten für rechtswidrig erlangte oder nicht mehr benötigte
Daten,
• Kennzeichnungspflichten für Daten, die aus besonderen Überwachungsmaßnahmen
stammen,
• Protokollierungspflichten für die Übermittlung von Daten aus besonderen
Überwachungen
• Kontrollmaßnahmen des Gesetzgebers (Parlamentarische Kontrollgremien,
befristete Einführung von Maßnahmen, Evaluierung).

Die Kontrollmaßnahmen des Gesetzgebers sind nach Auffassung der LINKEN in Hamburg mangelhaft bzw. gar nicht vorhanden:

1. Eine befristete Einführung von polizeilichen Eingriffskompetenzen ist in den Polizeigesetzen gar nicht vorgesehen.

2. Die Evaluierung der Polizeigesetze wird von der Exekutiven selbst, d.h. von der Innenbehörde sowie der Polizei durchgeführt, und nicht von unabhängigen Dritten. So überraschen auch die Ergebnisse nicht; im Evaluationsbericht des Senats zu den Polizeigesetzes heißt es deshalb: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit dem Gesetz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg die Auswahl der Handlungsmöglichkeiten der Polizei für ihre Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Gefahrenabwehr und Prävention deutlich erweitert wurde. Auch wenn im Berichtszeitraum nicht alle mit dem Gesetz geschaffenen Rechtgrundlagen gleichermaßen intensiv genutzt werden konnten, werden die ersten Erfahrungen und die Handhabbarkeit der Vorschriften in der Praxis positiv bewertet." (BüDrs. 19/2732)

3. Es gibt kein Parlamentarisches Kontrollgremium, welches „den Einsatz von verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen (V-Leuten) und Informanten bzw. Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist", kontrolliert. Anders als im Bereich des Verfassungsschutzes gibt es in Hamburg keinen Parlamentarischen Kontrollausschuss, der im Vorwege oder auch im Nachhinein verdeckte bzw. „geheimdienstlichen" Ermittlungen der Polizei genehmigt oder kontrolliert. Der Senat verweigert außerdem in seiner Antwort auf die Große Anfrage zum PolDVG jegliche Auskünfte zu den rechtlichen und haushaltsrelevanten Hintergründen des Einsatzes von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern. Weder zur Anzahl der eingesetzten V-Leute, noch zu den Gefahrenlagen aufgrund derer der Polizeipräsident V-Leute einsetzt, geschweige denn zu den Aufwendungen aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg oder den rechtlichen Grundlagen des Einsatzes von V-Leuten (Arbeitsrecht und Rechtsverordnungen) gibt der Senat irgendeine Auskunft. Für den Bereich der Verdeckten Ermittler verweigert der Senat außerdem die Auskunft, in welchen Bereichen diese eingesetzt werden und wie häufig eine Unterrichtung der Betroffenen gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 unterlassen wurde. Begründet wird dies von Seiten des Senats damit, dass „der Einsatz von Verdeckten Ermittler, V-Leuten und Informanten" „ein unverzichtbares Mittel zur vorbeugenden Bekämpfung bzw. Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung" darstelle und die „Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Polizei als Strafverfolgungsbehörde und Gefahrenabwehrbehörde einer weitergehenden, auch teilweisen Beantwortung der Fragen" entgegenstehe. Dabei ist die Anzahl der „Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung" durch den Polizeipräsidenten in den Dateien POLAS/INPOL gemäß § 13 PolDVG seit 2008 dramatisch gestiegen: im Jahr 2008 waren es 38 Personen, im Jahr 2009 47 Personen, im Jahr 2010 64 Personen. Keine Auskünfte gibt der Senat, wie oft die Anordnungen des Polizeipräsidenten von diesem selbst für welche Zeiträume verlängert werden.

Der demokratische Rechtsstaat würde gestärkt werden, wenn der Einsatz von Verdeckten Ermittlern unter Richtervorbehalt gestellt und die Observationen von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten sowie die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung der parlamentarischen Kontrolle eines Bürgerschaftsausschusses unterliegen würde.