Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Grundrechte stärken – Ein/e unabhängige/r Polizeibeauftragte/r für Hamburg!

In den letzten Jahren hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein/e unabhängige/r Polizeibeauftragte/r eine große Bedeutung für die Verbesserung der Polizeiarbeit hat. Angesichts der hohen Eingriffsintensität sind Transparenz, Überprüfbarkeit und Kontrolle polizeilichen Handelns für die Stärkung der Grundrechte unverzichtbar. Deshalb fordert DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einrichtung einer unabhängigen Stelle, an die sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Polizeibedienstete selbst, richten können, wenn sie Beschwerden im Zusammenhang mit der Polizeiarbeit haben.
Hier der vollständige Antrag.