Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Herkunft von Überwachungskameras in Hamburg

Vor Kurzem wurde über die Medien bekannt, dass es Überwachungskameras gibt, die mit einem Zugang ausgerüstet sind, über den US-Geheimdienste auf die Kameras zugreifen können. Es handelt sich um Geräte des ehemaligen US-Herstellers von Sicherheitstechnik NetBotz. Wohl um den europäischen Markt besser erschließen zu können, ließ sich NetBotz vor geraumer Zeit vom französischen Konzern Schneider Electric aufkaufen.
Dem Bundesnachrichtendienst war all dies bereits seit 2005 bekannt, er gab diese Informationen jedoch nicht weiter. Es ist deshalb möglich, dass auch in Hamburg öffentliche Stellen Überwachungssysteme des US-Herstellers NetBotz angeschafft haben und eine Gefahr der Überwachung durch US-Geheimdienste besteht.

Vor diesem Hintergrund befragen wir den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage.