Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Jugendliche werden von der Polizei aus der Hamburger Innenstadt vertrieben!

Wieder einmal verfolgt die Polizei ein Konzept zur Vertreibung von Jugendlichen aus der Innenstadt. In fünf Sondereinsätzen in der zweiten Märzhälfte, an denen 166 Polizeibeamte, die Reiterstaffel und Hunde beteiligt waren, wurden rund 800 Jugendliche kontrolliert und 197 Platzverweise erteilt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 20/3654).

Als Begründung für die entsprechende Anordnung der Leitung des PK 14 müssen angeblich „aggressives Verhalten" und „Straftaten, u.a. Körperverletzungsdelikte" herhalten. Tatsächlich resultierten aus den 800 Polizeimaßnahmen gegen Jugendliche gerade einmal 17 Strafanzeigen, darunter drei (3!) wegen des Verdachts der Körperverletzung. Ausschlaggebender Anlass waren tatsächlich wohl „Beschwerden aus dem Bereich Handel und Gewerbe".

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Christiane Schneider kritisiert die polizeiliche Repression gegen die Jugendlichen: „Die gezielte polizeiliche Vertreibung der jungen Leute aus der Innenstadt ist ein Skandal. Wie alle anderen, ob Touristen, Konsumentinnen oder Spaziergänger, haben sie das Recht, sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufzuhalten. Die Einschränkung ihrer Rechte ist durch nichts gedeckt. Die Begründungen der Polizei widerlegen sich durch die Fakten selbst. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Anordnung und die Einstellung willkürlicher Polizeimaßnahmen gegen die „Zielgruppe" Jugendliche und Heranwachsende."

Jugendliche und Heranwachsende haben das Recht sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu treffen, zu flanieren und zu feiern. Der „Auftragsbefehl" des Polizeikommissariats 14, wie es in der Senatsantwort wörtlich heißt, missachtet das Grundrecht auf Allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht auf Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen und Plätzen. Diese Rechte gelten für alle Menschen in Hamburg.

Der Senat zieht offensichtlich eine repressive Trennlinie zwischen den Jungendlichen einerseits sowie der „hamburgischen Bevölkerung" und den „Touristen" andererseits, die den Jungfernstieg und die Binnenalster als „Anziehungspunkt" und „Grün- und Erholungsanlage" nutzen wollen. „Bei günstiger Wetterlage" sei die Binnenalster „vermehrt auch Treffpunkt von Jugendlichen und Heranwachsenden in unterschiedlicher Zahl und Zusammensetzung", so der Senat. „Nach Feststellung der Polizei hat der Alkoholkonsum in diesen Gruppen insgesamt und mit zunehmenden Alkoholkonsum auch die Aggressivität zugenommen, so dass neben aggressivem Verhalten auch Straftaten, u.a. Körperverletzungsdelikte, verübt wurden."

Fakt ist jedoch, dass bei den „Schwerpunkteinsätzen" der Polizei von 800 kontrollierten Jugendlichen nur gegen drei Jugendliche wegen des „Verdachts der Körperverletzung" Strafanzeigen gefertigt wurden. Insgesamt sind nur 17 Strafanzeigen und 5 Ordnungswidrigkeiten zu konstatieren. Zur „Gefahrenabwehr" wurden andererseits von der Polizei 562 Identitätsfeststellungen, 197 Platzverweise, 17 Aufenthaltsverbote und 11 Ingewahrsamnahmen angeordnet. „Konkrete Gefahrenlagen" kann oder will der Senat nicht darlegen.

Der „Auftragsbefehl" des Polizeikommissariats 14 für „Schwerpunkteinsätze" gegen Jugendliche in der Hamburger Innenstadt ist Ausdruck einer zunehmenden Verpolizeilichung der Kinder- und Jugendhilfepolitik. Vor dem Hintergrund der avisierten drastischen Kürzungen in der Jugendhilfepolitik, setzt der Senat lieber 166 Polizeibeamte mit insgesamt 1.156 Personalstunden ein, anstatt die offene Kinder- und Jugendhilfearbeit finanziell und personell bedarfsorientiert auszustatten.

DIE LINKE wird sich mit Nachdruck im Innen- und im Jugendausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass dieser Paradigmenwechsel, der die Jugendlichen kriminalisiert statt ihnen konkrete Hilfsangebote zu unterbreiten, gestoppt und rückgängig gemacht wird.