Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Kleine Anfrage: Brandanschläge in Neuallermöhe (II)

Mitte August brannte es in zwei Ladengeschäften in Neuallermöhe. Da Medienberichte auf einen möglichen rassistischen Hintergrund hinwiesen, fragten wir nach. In seiner Antwort auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage („Brandanschläge in Neuallermöhe", Drs. 20/9128) führte der Senat aus: Beide Geschäfte seien von Bürgern ausländischer Herkunft betrieben. In einem Geschäft sei das Wort „Kanacke“ an der Wand aufgefunden worden. Die Ermittlungen dauerten noch an, auch fremdenfeindliche Tatmotivationen würden geprüft.

Mittlerweile ist ein Vierteljahr vergangen - Zeit also, nochmal nachzufragen: Was haben die Ermittlungen ergeben? Wird von einem rassistischen Hintergrund ausgegangen?

Die Antwort des Senats: Die Ermittlungen und Prüfung auf mögliche fremdenfeindliche Motivation laufen noch. Die Schriftliche Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie HIER zum Download.