Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Kleine Anfrage: Die kleine Welt der Neonazis

Der inzwischen verstorbene NPD-Politiker Jürgen Rieger zählte zum „Deutschen Rechtsbüro“ wie auch zur „Nordischen Zeitung“. Diese und weitere acht neonazistische Publikationen und Organisationen hat mit größter Wahrscheinlichkeit Uwe Mundlos, NSU, in einem Zusammenhang mit dem sogenannten NSU-Brief handschriftlich auf einem Notizzettel vermerkt, der in der Zwickauer Wohnung aufgefunden wurde (siehe http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/macher-im-neonazi-netzwerk). Es gilt als hochwahrscheinlich, dass nicht nur „Der weiße Wolf“ und der „Fahnenträger“ diesen „NSU-Brief“ sowie – erwiesen zumindest im Fall „Der weiße Wolf“ – Spenden von der Terror-Truppe erhielten, sondern auch die anderen dort Aufgeführten: (die inzwischen verbotene) HNG, das Deutsche Rechtsbüro, UN (Unabhängige Nachrichten), Nordische Zeitung, Der Förderturm, Der Landser, Foiersturm, Nation und Europa. Wie nach und nach bekannt wurde, standen zentrale Figuren mehrerer dieser Neonazizeitungen beziehungsweise -einrichtungen in Kontakt mit dem engeren NSU-Kreis.

Die Anfrage samt Antworten finden Sie HIER zum Download.