Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Kleine Anfrage: Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (II)

Laut Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage Drs. 20/10209 wurden 29 der 200 im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts überprüften Fälle versuchter und vollendeter Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 der GAR-Arbeitsgruppe Fallanalyse übermittelt, weil ein rechtsextremer Hintergrund nicht absolut ausgeschlossen werden könne. Dem RBB zufolge soll es bei dieser erneuten bundesweiten Überprüfung um folgende Fragen bzw. mögliche Verdachtsmomente gegangen sein: Hatte das Opfer einen Migrationshintergrund? War das Opfer für einen Täter erkennbar jüdisch? War das Opfer homosexuell? War das Opfer obdachlos, links eingestellte oder passte es in anderer Weise in das „Feindes“-Spektrum von Rechtsextremisten? Hatte es einen speziellen Arbeitsplatz? Lassen die Umstände der Tat auf einen rechtsextremistischen Hintergrund schließen? (http://www.rbb-online.de/politik/hintergrund/berliner-liste-der-todesopf...).

Wir stellten eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Die Anfrage samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.