Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Kunstaktion gegen AU S G R E N Z U N G!

Am Sonntag, den 25. September 2011, wurde bei einer öffentlichen Kunstaktion die großen roten Buchstaben A U S G R E N Z U N G an dem Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke in St. Pauli angebracht. Zeitgleich fand die Kundgebung „Für soziale Gerechtigkeit - gegen Ausgrenzung und Vertreibung" statt, auf der die Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir und der Pastor Sieghard Wilm von der St. Pauli Kirche redeten. Pastor Sieghard Wilm bezeichnete den Zaun, den der Bezirksamtsleiter Markus Schreiber zur Vertreibung von Obdachlosen unter der Brücke errichten ließ, als eine "Schande für Hamburg".

In einer der reichsten Städte Europas werden Menschen mit Zäunen vertrieben, weil es die „majestätischen Gleichheit des Gesetzes ist, das Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen." (Anatole France: Le lys rouge, 1894)

Anstatt sich für menschenwürdige Hilfen, die Verbesserung der medizinische Versorgung sowie den Ausbau von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte einzusetzen - für Menschen, die in Hamburg Zuflucht suchen -, hat die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte mit den Stimmen von SPD und GAL 100.000,- Euro für Baumaßnahmen gegen Obdachlose investiert. Mit Felsbrocken und einer künstlichen Regenabflussrinne sollten Obdachlose, Punker und Menschen mit Hunden vertrieben werden. Als das nicht gelang, ließ der Leiter des Bezirksamtes HH-Mitte, Markus Schreiber (SPD), einen Stahlzaun für 18.000,- Euro errichten.

In der Bezirksversammlung Mitte und in der Bürgerschaft hat sich DIE LINKE von Anfang an gegen eine Politik der Ausgrenzung eingesetzt. Menschen, die in Hamburg Zuflucht suchen, brauchen unsere Hilfe und Solidarität und keine Bezirksamtsleiter, die Zäune errichten. DIE LINKE setzt sich deshalb für bedarfsdeckende soziale und wohnungspolitische Hilfestellungen im Rahmen einer akzeptierenden Sozialarbeit ein, die die Würde der Menschen respektiert und sich nicht an repressiven Law-and-Order-Konzepten beteiligt. Mit der Kunstaktion und die Kundgebung haben wir ein klares Zeichen der Solidarität mit Obdachlosen, Flüchtlingen und Punkern vor Ort gesetzt und die öffentliche Debatte gegen Ausgrenzung und Vertreibung in Hamburg vorangetrieben.

 

Foto von der Kunstaktion gegen Ausgrenzung