Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Mehr Video-Überwachung zum OSZE- und G20-Gipfel?

Mit Sicherheitstechnik wird ein Milliardengeschäft gemacht. Auch in Hamburg ist der Ausbau der Video-Überwachung ein Thema. OSZE-Ministerratstreffen und G20-Gipfel sind „willkommene“ Anlässe für die Polizei, Beschaffung und Einsatz von Video-Technik zu rechtfertigen.

Mehr zum Thema können Sie den Antworten auf unsere Anfrage entnehmen.