Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Nach OVG-Urteil: „Alle Gefahrengebiete sofort abschaffen!“

Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach unverzüglicher Abschaffung aller derzeit bestehenden Gefahrengebiete. „Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei grundrechtswidrig ist“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Anhalten, die Identitätsfeststellung und die Inaugenscheinnahme von mitgeführten Sachen, schlicht jede Maßnahme der Polizei auf der Grundlage der Gefahrengebiete, verletzt die Grundrechte der Betroffenen. Die Polizei muss nach fast zehn Jahren diese grundrechtswidrige Praxis sofort beenden – die Gefahrengebiete in Hamburg dürfen keinen Tag länger bestehen!“

Insbesondere die Ausführungen des Gerichts zur Kontrolle von Personen, die „augenscheinlich dem linken Spektrum zuzuordnen“ seien machen deutlich, dass mit den Gefahrengebieten eine diskriminierende Praxis einhergeht und polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet wird. „Es ist schon allerhand, dass die Polizei in Hamburg Menschen anhand äußerer Merkmale einer bestimmten politischen Gesinnung zuordnet und dann anlasslos kontrolliert. Gut, dass das Gericht klar gemacht hat, dass so etwas nicht geht“, so Schneider. „Die Fraktion DIE LINKE fordert die rot-grüne Koalition auf, den grundrechtswidrigen Passus im Gesetz ersatzlos zu streichen. Jegliches Herumgefrickel am Gesetz wird der Sache nicht gerecht und ist mit der LINKEN nicht zu machen.“

Das Urteil des OVG Hamburg steht hier zum Download bereit: