Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Neu: Watchletter der Fraktion: "Rechtsaußen im Rathaus"

Seit über einem Jahr ist die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Sie hat das Parlament verändert. Und wer genau hinsieht, merkt schnell: Die „Alternative für Deutschland“ ist eben keine ‚Partei wie jede andere‘, die nur ein wenig weiter rechts verortet ist. Unter bürgerlichem Deckmantel wird auch in der Lokalpolitik gehetzt und agitiert, werden wichtige Grundrechte in Frage gestellt. In ihren Anfragen und Anträgen gibt sich die Partei offen rassistisch, sie befeuert soziale Ängste und setzt auf eine dumpfe „Law and Order“-Rhetorik.

Es wäre ein Leichtes, die Abgeordneten der AfD zu belächeln. Doch wir wollen genau hinschauen, dokumentieren, einordnen. Warum? Nicht erst bei den letzten Landtagswahlen hat sich gezeigt, dass die Partei mit ihrer Mischung aus fremdenfeindlichen Parolen, Euro-Kritik und Politikverachtung Anklang findet. Sie baut auf Ängsten und Vorurteilen auf und inszeniert sich als vermeintlich einzige Wahrheitssagerin. Wir finden: Es ist wichtig, Rechtspopulisten Paroli zu bieten und sie zu demaskieren. In unserem Newsletter „Rechtsaussen im Rathaus“ dokumentieren wir ab jetzt regelmäßig, was die AfD auch in Hamburg brandgefährlich macht.

Hier geht es zum Newsletter: Rechtsaussen im Rathaus: Die Aktivitäten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Newsletter soll ab sofort sechs- bis achtwöchentlich erscheinen. Wer ihn abonnieren möchte, bitte eine Mail an newsletter@linksfraktion-hamburg.de schicken! Wir freuen uns auch über Rückmeldungen, natürlich auch über kritische!