Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.5 erschienen

Die fünfte Ausgabe des Newsletters Innen- und Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist erschienen und hier abrufbar.

Mit unserem innen- und justizpolitischen Newsletter möchten wir Sie aktuell über unsere parlamentarische Arbeit aus den Bereichen Grundrechte und Demokratie informieren. Wir freuen uns, wenn Sie den Newsletter an interessierte Menschen und Organsiationen weiterleiten.

Die Themen dieser Ausgabe:

  • Frauenvollzug nach Billwerder
  • Verfassungsschutz und V-Leute in Hamburg
  • Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen
  • Auflagen bei der Demonstration „Rassismus entgegentreten– Faschismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen“
  • Das Elend der Flüchtlingspolitik
  • Große Anfrage zur Umsetzung des Resozialisierungsberichts
  • Sicherungsverwahrung in Moorburg

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