Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Niemand darf für vogelfrei erklärt werden!

Vieles ist schiefgelaufen in den letzten Jahren. Die mehrfache Ausweitung der Sicherungsverwahrung in Deutschland mag den Eindruck erweckt haben, man könne die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen, indem man Menschen, die schwere Straftaten verübt haben, auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe einsperrt und am besten den Schlüssel wegwirft. Unter anderem wurde 1998 die bis dahin geltende 10-Jahresfrist für Sicherungsverwahrung rückwirkend aufgehoben.

Ende letzten Jahres nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die nachträgliche Verlängerung dieser zuvor auf 10 Jahre begrenzten Sicherungsverwahrung gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Damit war klar, dass einige Menschen rechtswidrig in Sicherungsverwahrung festgehalten wurden und dass einer Reihe weiterer Betroffener in der nächsten Zeit freigelassen werden müssen, weil die für sie geltende Zehn-10-Jahresfrist abläuft.

In Hamburg sind das nach gegenwärtigem Stand 15 Menschen bis 2018. (Siehe Große Anfrage der Linksfraktion zur Sicherungsverwahrung,BüDrs. 19/6399)

Schiefgelaufen ist, dass das Ziel der Resozialisierung, der Wiedereingliederung von Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, in die Gesellschaft gerade gegenüber Sicherungsverwahrten völlig in den Hintergrund getreten ist. Grob gesprochen, warum sollte man knappes Geld und knappe Kapazitäten auf die Resozialisierung von Menschen verwenden, von denen nicht klar ist, ob sie jemals aus dem Gefängnis kommen? Warum sollte man sie gründlich auf die Entlassung vorbereiten, wenn ihre Entlassung gar nicht vorgesehen war - wie gesagt, nach Verbüßung der Strafe nicht vorgesehen war? Das war die Praxis. Jetzt müssen Menschen entlassen werden, obwohl sie auf die Entlassung nicht ausreichend vorbereitet wurden.

Schiefgelaufen ist, dass aus gleichen Gründen viel zu wenig Begleit- und Hilfsangebote für Menschen existieren, die nach zum Teil ja jahrzehntelanger Haft sich im Leben ganz neu orientieren müssen. Ob Wohnung, Arbeit, Beratung, therapeutische Angebote - die Hilfsstrukturen sind völlig unzureichend.

Schiefgelaufen ist, dass suggeriert wurde, man könne durch Gefährlichkeitsprognosen vorhersagen, ob Menschen, die vor
geraumer Zeit eine schwere Straftat begingen, nach Freilassung erneut ähnlich schwere Taten begingen. Der prominente Strafrechtler Professor Feest von der Universität Bremen schreibt: „Prognosen grenzen hier an Wahrsagerei. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass wir im Fall der Sicherungsverwahrung ca. zwanzig Personen wegschließen müssen, um eine schwere Straftat zu verhindern. Das ist unverhältnismäßig."

Und furchtbar schief läuft es gegenwärtig hier in dieser Stadt. Soll die Jagd auf Hans-Peter W. wirklich so weitergehen, bis er, von Unterkunft zu Unterkunft getrieben, zu Tode gehetzt ist oder bis er, um Zuflucht hinter Mauern zu finden, eine neue Straftat begeht? Und soll eine solche Menschenjagd bei jeder anstehenden Entlassung von Sicherungsverwahrten neu gestartet werden?

Die Entwicklung dieser Gesellschaft würde eine schreckliche Richtung nehmen, wenn wir hinnehmen, dass Menschen für vogelfrei erklärt werden.

Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung dürfen nicht gering geachtet werden. Aber sie dürfen gegen Menschenrechte,gegen Menschenwürde, gegen Rechtstaatlichkeit nicht aufgerechnet werden. Man trägt ihnen am besten dadurch Rechnung, dass alles getan wird, damit Menschen, die schwer gefehlt haben, die anderen schweren Schaden zugefügt haben, neben der Strafe die bestmögliche Unterstützung angeboten wird, den Weg zurück in die Gesellschaft, in ein Leben ohne Straftaten zu finden.

In diesem Sinne setze ich mich dafür ein, dass der „Greifswalder Appell zur Reform der Sicherungsverwahrung", den 110 Kriminologen, Strafrechtler, Gefängnisseelsorger, Rechtsanwälte (darunter etliche aus Hamburg) schon Ende Mai verabschiedeten, von der Politik aufgegriffen und umgesetzt wird.

Christiane Schneider