Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Personendatenbank Gruppen- und Szenegewalt der Polizei Hamburg (III)

Durch meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2701) wurde bekannt, dass die Polizei Hamburg u.a. eine Personendatenbank Gruppen- und Szenegewalt führt. Die darauffolgende öffentliche Diskussion nahm der Landesdatenschutzbeauftragte zum Anlass die Datei zu überprüfen. Die Prüfung ergab „zahlreiche schwere datenschutzrechtliche Mängel“; der Datenschutzbeauftragte bezeichnete die Datei Gruppen- und Szenegewalt als „zum großen Teil rechtswidrig“.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich zahlreiche weitere Fragen.