Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Podiumsdiskussion am 26.07.2015: Brauner Terror – staatliches Totalversagen

Eines seiner Opfer mordete der NSU in Hamburg: Am 27. Juni 2001 wurde der türkische Gemüsehändler Süleyman Taşköprü in der Schützenstraße in Hamburg-Bahrenfeld erschossen. An der Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt gibt es keinen Zweifel. Unbeantwortet aber ist die Frage: Warum wurde Hamburg zum Tatort? Was zog die Mörder in die norddeutsche Großstadt? Wie kamen sie auf die Schützenstraße, auf den kleinen, schwer einsehbaren Laden in einer ruhigen Gegend, in der die Täter unerwartet auftauchende Zeug_innen kaum fürchten mussten, aber nahe an einer Ausfallstraße, die ihr schnelles Verschwinden gewährleistete? Wer hat diesen Ort ausgekundschaftet?
Es ist bekannt, dass das „Trio“ und sein enges Umfeld Verbindungen zu den anderen Tatorten und in die dortigen Naziszenen hatten. Doch Verbindungen zu Hamburger Neonazis bestreiten die hiesigen Sicherheitsbehörden seit November 2011. Sie mauerten auch dann weiter, wenn wir sie mit Anfragen und in den Debatten im Innenausschuss mit nachweisbaren Verbindungen konfrontierten.

14 Jahre nach dem Mord wollen wir uns nicht mit einer Drucksache zufrieden geben, die im besten Behördenjargon alle offenen Fragen verschleiert. Denn es sind eben nicht alle Geschehnisse in und Verbindungen nach Hamburg aufgeklärt, nicht alle Fehler, die Polizei und Verfassungsschutz gemacht haben, eingeräumt und längst nicht alle notwendigen Konsequenzen erarbeitet und gezogen worden.

Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb für die Bürgerschaftssitzung am 8./9. Juli einen Antrag zur Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Hamburg ein.

Wir stellen diesen Antrag auf einer Veranstaltung am Vorabend des Jahrestages der Ermordung von Süleyman Taṣköprü vor und diskutieren zusammen mit zwei ausgewiesenen Sachverständigen – Martina Renner, MdB DIE LINKE und Mitglied des 1. Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, und Axel Hoffmann, Nebenklageanwalt im Münchner NSU-Prozess – über braunen Terror, Nazi-Netzwerke, staatliches Totalversagen, über den steinigen Weg der Aufklärung und die vielen ungeklärten Fragen.

Podiumsdiskussion mit Axel Hoffmann (Nebenklagevertreter im NSU-Prozess), Martina Renner (MdB und Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss zum NSU Thüringen), Christiane Schneider (MdHB)
am Freitag, den 26.6., 19 Uhr, Haus 3, Hospitalstraße 107, Altona.