Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Polizei in Ausschüssen der Bezirke

Nach einem Bericht des „Hamburger Wochenblatt für Billstedt, Moorfleet, Mümmelmanns-berg & Glinde, Oststeinbek, Havighorst“ vom 4. Dezember 2013 (abrufbar unter http://www.hamburgerwochenblatt.de/fileadmin/SystemOrdner/Ausgaben/Bills...) sollen „Politik und Polizei zukünftig in Hamburg enger zusammenarbeiten“. Dies bedeute konkret, dass zukünftig immer Vertreter der Polizei in den Ausschüssen der Bezirke sitzen würden. Dabei gehe es nicht nur um Straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen, sondern primär um die bessere Zusammenarbeit von Politik und Polizei.

Wir fragten nach: In welchen Ausschüssen sind VertreterInnen der Polizei bislang regelmäßig anwesend, in welchen werden sie es zukünftig sein? Warum und mit welcher rechtlichen Grundlage? Die Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten findet sich HIER zum Download.