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Polizeieinsatz in Altona-Altstadt immer fragwürdiger

von Christiane Schneider

Nach vier Kleinen Anfragen der LINKEN (und zwei der Grünen) zu den Auseinandersetzungen in Altona-Altstadt im Juli ergibt sich folgendes Bild:

1.   

Als Grund für ihre sogenannten Schwerpunkteeinsätze gegen Jugendliche im Bereich der Holstenstraße gab die Polizei in ihrer Pressemitteilung an, es sei „im Bereich Hamburg Altona im sogenannten Stolperviertel vermehrt zu Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gekommen“.
Die Behauptung vermehrter Straftaten ist unhaltbar. Im 1. Halbjahr  2012 wurden in diesem Gebiet 537 Straftaten angezeigt, im 2. Halbjahr 530, vom 1.1. bis 15.7.2013 520. Im Halbjahresvergleich ist keine Zunahme, sondern im Gegenteil eine leichte Abnahme von Straftaten festzustellen. Auch die Entwicklung in den ersten sechs Monaten 2013 stützt die Behauptung vermehrter Straftaten, die Anlass für die massiven Polizeieinsätze gewesen sein sollen, nicht. (Dr. 20/8671) Die Zunahme im Juni und in der ersten Julihälfte ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vollständig auf die vermehrten Polizeikontrollen und Schwerpunkteinsätze zurückzuführen, bei denen die Polizei zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung, Bedrohung, Widerstand, Körperverletzung und Sachbeschädigung erstattet hat.

2.   

Es kommt noch krasser. In der Drucksache 20/8671 behauptet der Senat, dass 14 namentlich bekannten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen die Polizeieinsätze in erster Linie galten,  „etliche Straftaten zugeordnet werden“ konnten. „Etliche“ ist vage, aber „etliche“ sind sicher mehr als „einige“ oder „wenige“. Wir haben also nachgefragt: Und tatsächlich sind es vom 1.1. bis 8.7. genau 14 Straftaten (von ca. 500!), die einer „Kerngruppe“ von 14 Jugendlichen und Jungerwachsenen zugeordnet werden, 1 pro Person. Der „losen Gruppierung“ mit „wechselnder Zusammensetzung“, die laut Senatsantwort „bei bestimmten Anlässen und Situationen mehr als 40 Personen“ umfassen soll, einschließlich der Kerngruppe von 14, werden insgesamt 16 Straftaten in diesem guten Halbjahr zugeordnet. Das ist nicht nichts – aber rechtfertigt das diese massiven Polizeieinsätze mit verdachtsunabhängigen Kontrollen, Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen? Nein! Vielmehr drängt sich die Frage auf, aus welchen Gründen die Polizei dann durch massive Schwerpunkteinsätze eskaliert hat. In der Woche vom 9. bis 15. werden gegen diese 14 Personen dann weitere 21 Strafanzeigen gestellt – ganz offensichtlich im Zusammenhang mit den fragwürdigen Polizeieinsätzen.

3.   

Am Abend des 11. Juli will die Polizei laut ihrer Pressemitteilung von Verkehrsteilnehmern angesprochen worden sein, die von Jugendlichen mit Laserpointern geblendet worden sein sollen. Obwohl die Gruppe der Jugendlichen festgenommen wurde, wurden keine Laserpointer gefunden. Jedoch: Warum waren schon mehr als eineinhalb Stunden vor der Auseinandersetzung, nämlich ab 20.30 Uhr 22 Polizistinnen und Polizisten vor Ort? War der Zugriff auf die Gruppe Jugendlicher vor dem Kiosk geplant, unabhängig davon, ob sich ein Anlass finden würde?

4.   

Die Antworten des Senats widersprechen Aussagen betroffener Jugendlicher. So will die Polizei entgegen Zeugenaussagen weder Videoaufnahmen gemacht noch – von zwei Ausnahmen abgesehen – Personen mehrfach pro Tag kontrolliert haben. Alles ausgedacht? Oder hat die Polizei einige ihrer Maßnahmen nur nicht dokumentiert? Und wenn, warum nicht?

Fazit: Die Darstellung der Auseinandersetzungen in Altona-Altstadt am 11./12. durch Polizei lässt sich so nicht halten. Da die Polizei die Deutungshoheit für den Konflikt hat, wurde ihre Darstellung von den meisten Medien im Wesentlichen unhinterfragt und kritiklos übernommen. Der Schaden ist angerichtet: Ein Viertel wurde stigmatisiert, ein Konflikt ethnisiert, Jugendliche und Jungerwachsene kriminalisiert.
Die Polizeipraxis verdachtsunabhängiger Kontrollen zielt vor allem auf junge Menschen, die „anders“ aussehen. Sie diskriminiert – und sie enthält ein starkes eskalierendes Potenzial. Doch die Betroffenen haben sich zur Wehr gesetzt und das Vorgehen der Polizei kritisiert. Das ist ein wichtiger Schritt.
Die Linksfraktion bereitet für den Herbst eine öffentliche Anhörung vor, die die rassistische Kontrollpraxis aus der Sicht der Betroffenen aufarbeitet und damit auch zum Thema der Bürgerschaft macht.