Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Pressekonferenz zur Kampagne gegen Gefahrengebiete in Hamburg

Wir laden Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz

"Kampagne für die Grundrechte: gegen verdachtsunabhängige Kontrollen in Gefahrengebieten!"

am Montag, den 27.04.2009, um 11.00 Uhr, im "Fritz Bauch", www.fritzbauch.de, Bartelsstr.6, 20359 Hamburg, ein.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wird die "Kampagne für die Grundrechte" vorstellen, die sich gegen die verdachtsunabhängigen Kontrollen in den derzeit acht Gefahrengebieten in Hamburg richtet.

Rechtsanwalt Dirk Audörsch wird sein Rechtsgutachten zu den Hamburger Gefahrengebieten ("Gutachterliche Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 2 HmbPolDVG") vorstellen und den Rechtsweg gegen willkürliche Polizeimaßnahmen erläutern.

Stephan Jersch, Vorsitzender der Bezirksfraktion DIE LINKE in Bergedorf, wird über die Auseinandersetzungen und die Erfahrungen der Menschen im Gefahrengebiet Bergedorf/Nettelnburg berichten.

Aktionstheater nach der Pressekonferenz

„Anhalten! Polizeikontrolle - Personalausweis! Wo wollen Sie hin? Öffnen Sie ihre Tasche! Sie befinden sich in einem Gefahrengebiet!" 

Mit einem Aktionstheater werden wir im Anschluss an die Pressekonferenz um 12.00 h die Praxis verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen in der Schanze darstellen. Wir wollen die Menschen auf der Piazza vor der Roten Flora informieren und mit der Polizeipraxis konfrontieren und dabei testen, ob sich Protest gegen die willkürlichen Kontrollen regt.

Für Rückfragen steht Ihnen Bela Rogalla, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Christiane Schneider, unter Tel. 0170 288 65 07 gerne zur Verfügung.