Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Realisierung eines Camps für Demonstranten/-innen zum G20-Gipfel

Zum G20-Gipfel möchten auch Menschen protestieren, die weite Anreisewege haben. Ohne Übernachtung können sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht wahrnehmen. Allein auf private Solidarität und kostengünstige Unterkünfte zu setzen, genügt nicht. Camps sind eine unabdingbare Ergänzung zur Verwirklichung der Versammlungsfreiheit. Wie der Senat dazu steht, ist der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN zu entnehmen.