Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Recht auf Stadt? Recht auf Stadt!

Gefahrengebiet Sternschanze und Karolienenviertel am 1. Mai-Wochenende 2011. In einer Pressemitteilung vom 2. Mai 2011 zieht die Hamburger Polizei ein positives Fazit: "Das Gesamtkonzept für beide Tage, insbesondere mit der Einrichtung eines Gefahrengebietes und starker polizeilicher Präsenz im Viertel, zeigte die gewünschte Wirkung und verhinderte befürchtete Ausschreitungen". Vordergründig blieb es in der Tat relativ ruhig an diesem 1.-Mai-Wochenende. Diese Tatsache verdrängt allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung einen bisher in Hamburg ziemlich einzigartigen Vorgang: Über ein großes Gebiet, die Schanze und das Karoviertel und angrenzende Straßenzüge, hat die Polizei mit der Einrichtung des Gefahrengebietes de facto den Ausnahmezustand verhängt und durchgesetzt.

In diesem Gebiet mitten in der Stadt hielten sich am Samstag- wie am Sonntagabend jeweils über 2000 Polizistinnen und Polizisten auf, mit Wasserwerfern, Räumpanzer und zahllosen Fahrzeugen, Besatzern gleich, die überall ihre Kontrollpunkte errichteten, Menschen anhielten, ihre Personalien feststellten, sie durchsuchten, Platzverweise erteilten und damit die Grundrechte zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, insbesondere das Recht auf Bewegungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung, massiv und massenhaft beeinträchtigten.

Ziel des polizeilichen Interesses waren, wie wir wiederholt beobachten konnten und wie viele andere Zeugenaussagen belegen, vor allem junge Menschen und vor allem dann, wenn ihr Aussehen migrantische Herkunft vermuten ließ. Zur „Begründung" von Platzverweisen oder Aufenthaltsverboten teilte die Polizei den Betroffenen auf einem Handzettel mit: „Ihr Verhalten an einer Örtlichkeit, die als Gefahrengebiet im Zusammenhang mit möglichen Ausschreitungen in der Walpurgisnacht ausgewiesen wurde, begründet die Annahme, dass Sie dort Straftaten begehen werden." Bei keiner der von uns beobachteten Personalienfeststellungen und Platzverweisen konnten wir ein „Verhalten" der Betroffenen feststellen, das auch nur annähernd als „konkrete Gefahr" möglicher Straftaten hätte gedeutet werden können. Es reichte, jung zu sein, um angehalten und überprüft und mit einem Platzverweis aus dem Gefahrengebiet gewiesen zu werden. Damit hat die Polizei die ohnehin schon recht maßlosen Befugnisse, die ihr das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) zuschreibt, noch ausgeweitet. Denn im Gesetz ist von „Tatsachen" die Rede, die die „Annahme rechtfertigen, dass diese Person ... eine Straftat begehen wird", nicht von der bloßen Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe oder anderen Merkmalen.

Auf die große Losung „Recht auf Stadt" hat die Polizeiführung unter dem neuen SPD-Senat an diesem 1.-Mai-Wochenende ihre Antwort gegeben: „im Zweifelsfall nicht".

Das darf nicht das letzte Wort sein. Das Geschehen macht vielmehr deutlich, dass die Auseinandersetzung um die anstehende verfassungskonforme Novellierung des Hamburger Polizeirechts nicht allein der parlamentarischen Oppositionsfraktion der LINKEN und einigen einschlägigen Organisationen wie dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein oder der Roten Hilfe überlassen bleiben darf, sondern dass die sozialen und politischen Bewegungen in dieser Stadt, allen voran die Recht-auf-Stadt-Bewegung, die grundrechtsorientierte Novellierung zu ihrer Sache machen müssen.

Christiane Schneider