Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen: Gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen und andere Polizeimaßnahmen kann man mit Hilfe von RechtsanwältInnen juristisch vorgehen. Insbesondere gegen Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweise, Ingewahrsamnahmen und Aufenthaltsverbote sollte man nachträglich den Rechtsweg beschreiten, um die Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.

Dafür sollte man die Polizei unverzüglich auffordern, den "Verwaltungsakt" schriftlich zu bestätigen. Gegen diesen Verwaltungsakt kann man bei der Polizei Widerspruch einlegen und beim Verwaltungsgericht Klage erheben (Fortsetzungsfeststellungsklage). 

Folgende RechtsanwältInnen unterstützen die "Kampagne für die Grundrechte" und beraten Sie gerne: