Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

hier weiterlesen

Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

Hier weiterlesen

Schriftliche Kleine Anfrage: Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung (II)

Im Nachgang zu meinen Schriftlichen Kleinen Anfragen („Gefahrengebiet St.Pauli/ Sternschanze/Altona“, Drs. 20/10437 und  „Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung“, Drs. 20/10461) sowie mittlerweile veröffentlichten Informationen stellen sich zahlreiche Nachfragen.

In der Pressemitteilung der Polizei vom 09.01.2014 der Polizei ist zu lesen: „Daneben haben die Einsatzkräfte insbesondere zu Beginn der Kontrollmaßnahmen zahlreiche illegale Pyrotechnik, Schlagwerkzeuge und Vermummungsgegenstände sichergestellt.“ Nun wurde in einer Protokollerklärung zum Wortprotokoll der Innenausschusssitzung vom 06.01.2014 auf Seiten 14 und 15 eine Liste der fest- sowie der sichergestellten Gegenstände veröffentlicht. Am 04.01. wurden demnach drei pyrotechnische Erzeugnisse, sechs Böller, ein Feuerwerkskörper, kein Schlagwerkzeug und kein Vermummungsgegenstand sichergestellt. Am Folgetag: Zwei wie auch immer geartete Vermummungsmaterialen, keine Pyrotechnik, kein Schlagwerkzeug. Am Folgetag: Kein Vermummungsgegenstand, keine Pyrotechnik, kein Schlagwerkzeug. Am Folgetag acht Böller, kein Vermummungsmaterial, kein Schlagwerkzeug. Die Liste lässt sich entsprechend fortsetzen. Erneut wurde offenbar eine Pressemitteilung der Polizei veröffentlicht, die nicht der Wahrheit entsprach.

Wir stellten hierzu und zur Datenerfassung im Gefahrengebiet eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Die Anfrage samt Antworten finden Sie HIER zum Download.