Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Speicherung von Anhaltemeldungen in Gefahrengebieten

Es wurde die alte Rechtslage zu den Gefahrengebieten bis Ende 2016 abgefragt. Allerdings ändert sich hinsichtlich der Anhaltemeldungen selbst auch für gefährliche Orte nichts.
Anhaltemeldungen werden im Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei (ComVor) generiert. Angaben zu „angehaltenen Personen" werden nach drei Monaten automatisiert gelöscht. Personen können also nur drei Monate im ComVor recherchiert werden.
Später lautet die Antwort jedoch, dass die Speicherfrist für Anhaltemeldungen von Personen ohne weitere Anlässe nur zwei Monate beträgt.
Allerdings werden die gespeichterten Berichte fünf Jahre im Vorgangsarchiv gespeichert. Eine personenbezogene Recherche ist dort nicht möglich.
In anderen Systemen werden Daten nur gespeichert, wenn es besondere Gründe in der Person des Angehaltenen gibt. Hinsichtlich der Prüf- und Speicherfristen wird auf die §§ 15, 16 PolDVG verwiesen.
Der Senat sieht sich durch die OVG-HH-Entscheidung zum Gefahrengebiet nicht veranlasst, etwas an der Praxis der Speicherung im ComVor zu ändern.
Die vollständige Anfrage findet ihr hier.