Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Stille SMS, Peilsender und Kommunikationsüberwachung in Hamburg

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) mitgeteilt, dass Verfassungsschutz, das BKA, der Zoll und die Bundespolizei 2012 zusammengerechnet 328.572 "stille SMS" verschickt haben, um den Standort von Personen zu ermitteln oder ein Bewegungsprofil zu erstellen (vgl. BT-Drucksache 17/14515).
Auch der Einsatz anderer Ortungstechnologien steigt offenbar an. So geht etwa aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten im Thüringischen Landtag Katharina König (DIE LINKE) hervor, dass in Thüringen seit 2005 vom Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen 30 Autos von Verdächtigen verwanzt wurden. 73 Menschen wurden mit Hilfe von Peilsendern verfolgt.

Wir fragten nach, wie die Hamburger Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Überwachungstechnologien umgehen. Allein 2013 wurden in Hamburg bereits 77.000(!) "stille SMS" versendet. Die Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten zu "stillen SMS" und Peilsendern finden Sie HIER zum Download.

Weiter fragten wir nach dem Einsatz von Kommunikationsüberwachungen, W-Lan-Catchern und Funkzellenabfragen in Hamburg. Die Anfrage samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.