Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Straf- Datei AURELIA des LKA 7 Hamburg 2015

Nicht nur zu Sportfans wird beim LKA Hamburg eine Personendatenbank geführt, sondern auch zu anderen Gruppen und Themengebieten. Die Datei „AURELIA“ wird beim LKA 7 der Polizei Hamburg (Staatsschutz) geführt und dient „der Intensivierung der Verfolgung politischer motivierter extremistischer Kriminalität und der vorbeugenden Bekämpfung extremistischer/terroristischer Straftaten aus den Bereichen Rechtsextremismus/Fremdenfeindlichkeit und Linksextremismus“ (so das LKA in der Beantwortung eines Auskunftsersuchens einer dort gespeicherten Person).

Wir möchten vom Senat Details zur Datei "Aurelia" wissen und haben zwei Anfragen gestellt.