Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (III)

Laut Antwort des Senats auf meine Kleinen Anfragen Dr. 20/10555 und 10/10209 wurden im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts zunächst 200 unaufgeklärte versuchte und vollendete Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 überprüft, von denen 29 der GAR-Arbeitsgruppe Fallanalyse übermittelt wurden, weil ein rechtsextremer Hintergrund nicht absolut ausgeschlossen werden könne. Die AG Fallanalyse hatte für die Prüfung ein gemeinsames Konzept mit Kriterien erarbeitet.

Offiziellen Zahlen der Bundesregierung zufolge verloren seit 1990 ca. 60 Menschen aufgrund eines rechtsextrem motivierten Tötungsdelikts ihr Leben. Recherchen von Journalisten und gesellschaftlichen Initiativen zufolge liegt die Zahl der Opfer rechtsextrem motivierter Tötungsdelikte rund dreimal so hoch. Sogar offensichtlich rechtsextrem motivierte Taten gingen in die Statistik der Bundesregierung nicht ein.

 

Die Schriftliche Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie HIER zum Download als pdf.