Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Was geschah am 29.08.2016 im PK 11?

Berichten zufolge ist es am Montag, 29.08.16, im Polizeikommissariat zur Misshandlung eines in Gewahrsam Genommenen durch eine Polizeibeamtin gekommen. Der Betroffene ist einer der Sprecher von „Lampedusa in Hamburg".

Er hatte einen Streit in der Nähe des „Lampedusa-in-Hamburg-Info-Zelts" am Steindamm schlichten wollen. Hinzukommende PolizeibeamtInnen forderten ihn an Ort und Stelle auf, An-gaben über Grund und Verlauf des Streits zu machen. Da nicht willens war, eine solche Zeu-genaussage zu machen, und da er darauf beharrte, dass ihm ein Grund genannt werde, warum er entweder eine Zeugenaussage zu machen oder seine Papiere zu zeigen habe, wurden seine Hände auf dem Rücken in Handschellen gelegt, und er wurde gefesselt zum PK 11 gefahren. Der Betroffene leidet unter Asthma und klagte noch während der Fahrt und auch im PK unter Atembeschwerden. Doch die PolizistInnen verweigerten ihm, in seinem Rucksack nach seinem Asthma-Spray zu suchen, und nachdem sich auf der Wache herausstellte, dass es sich nicht in seinem Rucksack befand, wurde ihm weitere Hilfe verwehrt.

Erst nachdem auf dem Kommissariat seine Personalien festgestellt worden waren, sollten seine Handschellen entfernt werden. Dabei fügte ihm eine Polizistin durch Zudrücken der Hand-schellen 20 bis 30 Sekunden lang massive Schmerzen am Handgelenk zu. Er musste ärztlich behandelt werden, noch Tage später waren Spuren am Unterarm zu sehen.

Vor diesem Hintergrund haben wir eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Die Antwort ist hier einzusehen.