Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Weiter Kontrollen an der Binnenalster

Die Leitung des örtlich zuständigen Polizeikommissariats (PK) 14 hatte am 15. März 2012 eine Anordnung erlassen, die im Wesentlichen die polizeiliche Präsenz und die Durchführung sogenannter „anlass- und zielgruppenorientierter Personenüberprüfungen“ und Verkehrskontrollen im Bereich rund um die Binnenalster beinhaltet (vgl. Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: „Neues Polizeikonzept für die Sicherheit rund um die Binnenalster“; Drs. 20/3654).

Eine Kleine Anfrage brachte nun ans Licht: Die Anordnung des Polizeikommissariats vom 15.März 2012 ist nach wie vor in Kraft. Und wird fleißig umgesetzt: Allein im Zeitraum vom 01.03.2013 bis 30.10.2013 nahm die Polizei an der Binnenalster 671 Identitätsfeststellungen, 198 Platzverweise, 1 Aufenthaltsverbot und 8 Ingewahrsamnahmen vor. Jugendliche berichten zwischenzeitlich, bei den Maßnahmen handele es sich um verfassungswidriges "Racial Profiling". Kontrolliert würden meist Jugendliche, die nicht hellhäutig sind.

Die Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten des Senats und Anlagen finden Sie HIER zum Download als .pdf.