Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Wie kam es zur NPD-Kundgebung in Bergedorf?

Für den 13.8. hatte die NPD eine Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof angemeldet. Offenbar durch eine verspätete Abfahrt und Verkehrsproblemen kam es zu Verspätungen. Kurz vor 16 Uhr versammelte sich die NPD dann doch noch, allerdings in Bergedorf am Herzog-Carl-Friedrich-Platz.

Laut Presseberichten wurde dieser Ausweichort der NPD durch die Polizei angeboten. Das überrascht, schließlich hatte die Polizei vorher mit großem Aufwand den ursprünglich vorgesehenen Kundgebungsort am Hauptbahnhof abgesperrt. Weil die NPD ihre eigene Kundgebung zu verpassen droht, macht die Polizei sie möglich?

Wir haben nachgefragt, die Anfrage samt Antworten des Senats zum Download finden Sie HIER.