Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Wildwuchs polizeilich-geheimdienstlicher Kooperationsgremien

Neben den fünf „Gemeinsamen Zentren“ – dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIS), dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM), dem Nationalen Cyberabwehrzentrum (NCAZ) und dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) –, in denen auf Bundesebene Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus Bund und Ländern zusammenarbeiten, existieren in verschiedenen Bundesländern auch dauerhafte Strukturen für eine Zusammenarbeit von Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden sowie dem Verfassungsschutz.

Die Liste solcher Strukturen wird zunehmend länger und unübersichtlicher. Beispiele hierfür sind die Gemeinsamen Informations- und Analysezentren Politisch Motivierte Kriminalität (GIAZ PMK) in Hessen, das Gemeinsame Informations- und Analysezentrum (GIAZ) in Niedersachsen, das GIAZ – islamistischer Terrorismus in Sachsen-Anhalt, die Gemeinsame Informations- und Analysestelle (GIAS) in Baden-Württemberg und Sachsen oder die Thüringer Informationsauswertungszentrale (TIAZ). Neben solchen Zentren bestehen zunehmend Koordinierungs- und Arbeitsgruppen wie beispielhaft die Landeskoordinierungsgruppe internationaler Terrorismus in Schleswig-Holstein oder die „Arbeitsgruppe Analyse“ in Sachsen, bestehend aus Landeskriminalamt, Landesamt für Verfassungsschutz, BND, Bundespolizei, Zoll sowie den Polizeidirektionen Dresden und Leipzig (vgl.  Klee: Neue Instrumente der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Baden-Baden 2010, S. 142f).

Die enge und institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden birgt das erhebliche Risiko einer Vermischung von Aufgaben und Befugnissen und einer weiteren Erosion des Trennungsgebotes. Das Risiko erhöht sich noch, wenn wie im GIAZ Niedersachen eine eigene Datei zur Erfüllung der Zentrumsaufgaben eingerichtet wird (ebda., S. 139). Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich neben den regulären Formen der Kooperation eine unkontrollierte und möglicherweise unkontrollierbare Parallelstruktur der Arbeitsebenen der Sicherheitsbehörden etabliert.

Um ein wenig Licht in dieses unübersichtliche Geflecht zu bekommen, haben wir eine Anfrage an den Senat gerichtet: An welchen Arbeitsgruppen nehmen BeamtInnen Hamburger Behörden teil? Wie oft und auf welcher Rechtsgrundlage passiert das eigentlich? Die Anfrage samt Antworten finden Sie HIER zum Download.