Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses zum Einsatz der Verdeckten Ermittlerin "Iris Schneider"

Das Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses zum Einsatz der Verdeckten Ermittlerin "Iris Schneider" ist hier abrufbar:

Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses zum Einsatz der Verdeckten Ermittlerin "Iris Schneider"

Der Abschnitt zum Einsatz von "Iris Schneider" findet sich ab Seite 26.

 

Der Einsatz wird wieder Thema sein bei der Sitzung des Innenausschuss am 7.1. ab 17 Uhr. Die Sitzung ist wie immer öffentlich und findet im Kaisersaal im Rathaus statt, alle Infos hier: Tagesordnung Innenausschuss 7.1.