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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Zusammenarbeit zwischen Hamburger und türkischer Polizei

Die Hamburger Polizei unterhält offenbar einen regen Austausch mit der türkischen Polizei. In Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag antwortete die Bundesregierung (BT-Drs.17/2207), es hätten mehrere Ausbildungsmaßnahmen, Arbeitsbesuche und Hospitationen unter Beteiligung der Hamburger Polizei stattgefunden. Dabei wurde der türkischen Seite die Aus- und Fortbildung, die Arbeitsweise der deutschen Polizei bei der Bewältigung des Einsatzgeschehens in Deutschland, insbesondere bei Demonstrationen und Sportveranstaltungen, die Gestaltung der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit sowie die Ausstattung der Bereitschaftspolizei mit Führungs- und Einsatzmitteln in Workshops oder Arbeitsbesuchen in Deutschland und der Türkei vorgestellt.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft hat der Hamburger Senat am 28. Juni 2011 (Drs. 20/839; „Ausländische Polizeibeamte im Einsatz in Hamburg?“) erläutert, dass türkische Polizeibeamte in zivil mehrfach in Hamburg eingesetzt waren, und zwar anlässlich des Tages der Deutschen Einheit 2008, dem Schanzenfest am 4. Juli 2009 und eines Fußballspieles des FC St. Pauli gegen den HSV (19. September 2010).

Zudem heißt es, es seien „im Rahmen eines EU-Projektes und auf Ersuchen des Bundesministeriums des Inneren“ jeweils fünf Hamburger Polizeibeamte als zivile Beobachter zu mehreren Veranstaltungen in die Türkei entsandt wurden. Ob es sich hier um das gleiche EU-Projekt handelt, geht aus der Antwort des Hamburger Senats nicht hervor. Bei den Veranstaltungen handelte es sich um eine Versammlung am 24. April 2008 in Ankara, ein Fußballspiel am 19. April 2009, ein weiteres Fußballspiel am 20. März 2010, eine Versammlung am 21. März 2010 und Wahlveranstaltungen sowie Versammlungen vom 27. bis 29. Mai 2011, die letzteren allesamt in Istanbul.

Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE führte der Senat weiter aus (Drs. 20/924; „Einsätze türkischer Polizeibeamter in Hamburg“), die Landesbereitschaftspolizei Hamburg (LBP) führe in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) – umgesetzt durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder – auf der Grundlage der „Ausbildungshilfe im Rahmen der bilateralen internationalen Zusammenarbeit des Bundesministerium des Innern“ einen Austausch mit der türkischen Polizei durch.

Bezüglich der Zusammenarbeit mit der Türkei beruhte diese Ausbildungshilfe ursprünglich auf einem Programm namens TAIEX. TAIEX steht für „Technical Assistance and Information Exchange Instrument“ und ist ein Instrument der Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission.

Die Zusammenarbeit bestehe unter anderem darin, dass türkische Partner die Polizei Hamburg bei der Bewältigung von Einsatzlagen beobachten, um Eindrücke über ihre Arbeitsweise zu gewinnen. Die türkischen Delegationen treten in Zivil als Besucher auf und würden jeweils durch Beamte begleitet, die innerhalb der LBP für Aus- und Fortbildung zuständig sind. Ein Einsatz türkischer Polizeibeamter erfolge nicht.

Wir fragten weiter nach: Welche Zusammenarbeit besteht aktuell? Sind aktuell Hamburger PolizeibeamtInnen in der Türkei? Und: Sieht der Senat bzw. die zuständige Behörde in den aktuellen Ereignissen in der Türkei, insbesondere die vielfach dokumentierte Brutalität der Polizei, einen Anlass, die Zukunft solcher Kooperationen zu überdenken? Die Anfrage samt Antworten finden Sie hier zum Download.