Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

hier weiterlesen

Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

Hier weiterlesen

St. Georg

Die Polizei rechtfertigt die verdachtsunabhängigen Kontrollen in diesem Gefahrengebiet mit Lageerkenntnissen zur Drogenkriminalität.
Gefahrengebiet seit dem 01.06.1995.
Die Anzahl der Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Gewahrsamnahmen und Ermittlungsverfahren resultiert aus den Angaben der Innenbehörde, die den Zeitraum 2. Halbjahr 2005 bis zum 31.12.2014 dokumentieren.
Als Zielgruppe gab die Polizei an: Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können. (Drs. 19/6229).
Diese Zielgruppenumschreibung wurde im Jahr 2013 wie folgt konkretisiert (vgl. Drs. 21/86):
"BtM-Gefahrengebiet „St. Georg" (PK 11)

Für die Zielgruppe „potentielle Drogendealer" sind als Merkmale festgelegt:
- Person ist bereits als Arzneimittel-/Betäubungsmittelhändler in Erscheinung getreten und dem einschreitenden Beamten als solcher bekannt oder
- Personen zeigen aktives Zugehen oder augenscheinliches Warten auf potentielle Betäubungsmittel- und/oder Arzneimittelerwerber oder
- Personen zeigen konspiratives Verhalten durch Kontaktaufnahme zu offensichtlichen Betäubungsmittelkonsumenten unter Sicherung nach allen Seiten, enges abgeschirmtes und verdecktes Zusammenstehen mit anderen Personen oder
- Personen erwecken den Anschein, dass szenetypische Austauschhandlungen (Austausch von Geld und rauschmittelverdächtigen Substanzen unter verdecktem und abgeschirmtem Zusammenstehen) vorgenommen werden.

Für die Zielgruppe „potentielle Drogenkonsumenten" sind als Merkmale festgelegt:
- Personen lassen durch ihr äußeres Erscheinungsbild und/oder ihr Verhalten eine Zugehörigkeit zur öffentlich wahrnehmbaren Drogenszene erkennen oder
- Personen zeigen konspiratives Verhalten, wie Sicherung nach allen Seiten, enges abgeschirmtes und verdecktes Zusammenstehen mit anderen Personen oder
- Personen nehmen Kontakt zu Angehörigen der öffentlich wahrnehmbaren Drogenszene (s.o.) auf oder
- Personen führen typische Konsumutensilien, wie z.B. benutzte und/oder unbenutzte Spritzen, Teelöffel, Crackpfeifen, Stahlwolle, kleine Messer zum Zerkleinern, Ascorbinsäure, Ammoniak, Salmiakgeist, Verpackungsmaterial bei sich oder
- Personen erwecken den Anschein, dass szenetypische Austauschhandlungen (Austausch von Geld und rauschmittelverdächtigen Substanzen unter verdecktem und abgeschirmtem Zusammenstehen) vorgenommen werden."

 

Detailkarte: 

Javascript is required to view this map.

Bürgerschaftsdrucksache: 
19/848,19/2110,19/2659,19/2812, 19/4214, 19/6229, 19/6640, 19/7202, 19/7886, 20/363, 20/1355, 20/3278, 20/5119, 20/5938, 20/9745, 20/10437
Statistik
Anzahl der Identitätsfeststellungen: 
53735
Anzahl Platzverweise: 
46942
Anzahl Aufenthaltsverbote: 
100218
Anzahl Ingewahrsamnahmen: 
10307
Anzahl Ermittungsverfahren: 
36177