Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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St. Pauli

Die Polizei rechtfertigt die verdachtsunabhängigen Kontrollen in diesem Gefahrengebiet mit Lageerkenntnissen zur Drogenkriminalität.

Gefahrengebiet seit dem 01.04.2001.

Die Anzahl der Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Gewahrsamnahmen und Ermittlungsverfahren resultiert aus den Angaben der Innenbehörde, die den Zeitraum 1. Halbjahr 2004 bis zum 31.12.2014 dokumentieren.

Als Zielgruppe wurde von der Polizei angegeben: Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können. (Drs. 19/6229).

Diese Zielgruppenumschreibung wurde von der Polizei im Jahr 2013 wie folgt konkretisiert (Drs. 21/86):"BtM-Gefahrengebiet „St. Pauli“ (PK 15)
Für die Zielgruppe „potentielle Drogendealer“ sind als Merkmale festgelegt:
- Alter zwischen 16 und 40 Jahren oder
- Personen gehen im Gefahrengebiet aktiv auf potentielle Betäubungsmittelerwerber zu oder
- Personen zeigen durchgängige Präsenz und bewegen sich in großen Teilen des Gefahrengebietes oder
- Personen zeigen ein konspiratives Verhalten, indem sie arbeitsteilig vorgehen, sich gegenseitig abschirmen und eine Gegenaufklärung durchführen, oder
- Personen, die gegenüber der Polizei ein ausgeprägtes Fluchtverhalten zeigen.
Das Spektrum der als Betäubungsmittelkonsumenten auftretenden Personen umfasst nahezu alle Gesellschaftsschichten und kann nicht belastbar an bestimmten Indikatoren festgemacht werden. Gemeinsame Merkmale der von der Polizei als Betäubungsmittelerwerber festgestellten Personen sind
- das Aufsuchen bekannter Örtlichkeiten, an denen sich Betäubungsmittelhändler aufhalten, und/oder
- konspiratives Verhalten bei der Ausschau nach  Betäubungsmittelhändler."

Detailkarte: 
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Bürgerschaftsdrucksache: 
19/848, 19/2110, 19/2659, 19/2812, 19/4214, 19/6229, 19/6640, 19/7202, 19/7886, 20/363, 20/1355, 20/3278, 20/5119, 20/5938, 20/8353, 20/9745, 20/10437, 20/13625, 21/86
Statistik
Anzahl der Identitätsfeststellungen: 
943
Anzahl Platzverweise: 
3874
Anzahl Aufenthaltsverbote: 
13115
Anzahl Ingewahrsamnahmen: 
884
Anzahl Ermittungsverfahren: 
8814