Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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St. Pauli 1 „Gefährlicher Ort PK 15 BTM“

Die Polizei rechtfertigt, laut Antwort auf Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.01.2017 (Bürgerschafts-Drucksache 21/7638), die Festlegung dieser Gegend als „gefährlichen Ort“ damit, dass die Straßenzüge des „gefährlichen Orts“ eine deutlich stärkere Belastung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sowie nach dem Arzneimittelgesetz aufweisen würden als die Straßen im Umfeld.

Eine zeitliche Begrenzung für die Festlegung als gefährlicher Ort gebe es nicht.

Zielgruppen für die Maßnahmen am „gefährlichen Ort“ seien nicht festgelegt worden. Die Maßnahmen würden sich nach „den jeweiligen Tatsachenfeststellung vor Ort unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ richten.

Die Bewohner_innen des „gefährlichen Orts“ wurden nicht darüber informiert, dass ihr Wohnumfeld als „gefährlicher Ort“ eingerichtet wurde. Sie sollen auch nicht über Veränderungen informiert werden (vgl. Bürgerschafts-Drucksache 21/7638).

Hier der Auszug aus der Polizeidienstvorschrift (PDVS) 350 zu den Gefährlichen Orten.

Detailkarte: 

Für die „gefährlichen Orte“ im Gebiet des Polizeikommissariats (PK) 11 wird immer nur die eingriffsintensivste Maßnahme als eine Maßnahme gezählt.

Zeitraum: 
21.12.2016-31.03.2017
Bürgerschaftsdrucksache: 
21/7638, 21/8570
Statistik
Anzahl der Identitätsfeststellungen: 
1182
Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen (Durchsuchungen): 
195
Anzahl Platzverweise: 
74
Anzahl Aufenthaltsverbote: 
409
Anzahl Ingewahrsamnahmen: 
37