Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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St. Pauli 2 „Gefährlicher Ort PK 15 Gewalt“

Die Polizei rechtfertigt, laut Antwort auf Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.01.2017 (Bürgerschafts-Drucksache 21/7638), die Festlegung dieser Gegend als „gefährlichen Ort" damit, dass die Straßenzüge des „gefährlichen Orts" eine deutlich stärkere Belastung von Straftaten der Gewaltkriminalität aufweisen würden als die Straßen im Umfeld. Es seien dabei Daten über Tötungsdelikte, Raubdelikte, Erpressungen, Sexualdelikte, einfache und gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch zugrunde gelegt worden.
Eine zeitliche Begrenzung für die Festlegung als gefährlicher Ort gebe es nicht.
Zielgruppen für die Maßnahmen am „gefährlichen Ort" seien nicht festgelegt worden. Die Maßnahmen würden sich nach „den jeweiligen Tatsachenfeststellung vor Ort unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" richten.
Die Bewohner_innen des „gefährlichen Orts" wurden nicht darüber informiert, dass ihr Wohnumfeld als „gefährlicher Ort" eingerichtet wurde. Sie sollen auch nicht über Veränderungen informiert werden (vgl. Bürgerschafts-Drucksache 21/7638).

Hier der Auszug aus der Polizeidienstvorschrift (PDVS) 350 zu den Gefährlichen Orten.

Zur Karte: Das rote Gebiet ist der Gefährliche Ort "Gewalt", der schwarze Rahmen der Gefährliche Ort "BtM".

 

Detailkarte: 

Für die „gefährlichen Orte“ im Gebiet des Polizeikommissariats (PK) 11 wird immer nur die eingriffsintensivste Maßnahme als eine Maßnahme gezählt.

Bürgerschaftsdrucksache: 
21/7638
Statistik
Anzahl der Identitätsfeststellungen: 
3291
Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen (Durchsuchungen): 
376
Anzahl Platzverweise: 
174
Anzahl Aufenthaltsverbote: 
708
Anzahl Ingewahrsamnahmen: 
126